Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“

13.09.2017

Unterbrechung der Behandlungsfrist

Die formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ ist formell gültig zustande gekommen und rechtsgültig erklärt worden. Aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag hat sich das Initiativkomitee mit Schreiben vom 25. August 2017 mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dies zu beschliessen. 

Link Initiativtext

> Landratsvorlage