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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI 2016–2025

20.05.2015
Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI 2016–2025 verabschiedet.

Die Annahme der nationalen Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungs- und Planungsmechanismen zur Folge. Neu hat der Bund die Systemführerschaft für Bahninfrastrukturen inne. Er plant die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur mit Strategischen Entwicklungsprogrammen (STEP), die in zeitlich aufeinanderfolgenden Ausbauschritten gegliedert sind und vom Bundesparlament alle vier bis acht Jahre verabschiedet werden.

Auch die Kantone werden in diesen Prozess einbezogen. Sie sind mit FABI neu für die Angebotskonzepte im Regionalverkehr verantwortlich und verpflichtet, diese Konzepte kantonsübergreifend zu erstellen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich dazu mit seinen Nachbarkantonen (und Teilen des Kantons Bern) in der Planungsregion Nordwestschweiz organisiert. Nach Vorgabe des Bundes müssen die Angebotskonzepte im Raum Basel zudem mit Frankreich und Deutschland abgestimmt sein, weshalb parallel zur Organisation der Planungsregion Nordwestschweiz eine Organisation im trinationalen Raum aufgebaut wurde.

Zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Kantone
Die Arbeit in den FABI-Organisationen bedeutet für die Kantone einen grossen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand, der nur mit zusätzlichen Ressourcen bewältigt werden kann. Für die grenzüberschreitenden Belange des trinationalen Raumes Basel erfolgt diese Arbeit im Mandatsverhältnis über den Fachbereich S-Bahn des Vereins Agglo Basel, der die Koordination und Vermittlung zwischen den diversen Akteuren sicherstellt.

Mittelbedarf für die Folgejahre

Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, hat der Landrat für das Jahr 2015 einem Budget-Postulat zugestimmt, in welchem der künftig notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre bereits angekündigt wurde. Unter Berücksichtigung von wegfallenden Aufgaben sowie einer angesichts der angespannten Finanzlage im Kanton erfolgten Verzichtplanung kann der anfallende Zusatzaufwand personell mit zwei 80%-Projektleitungsstellen und einer 10%-Sekretariatsstelle zzgl. Planungskosten abgedeckt werden. Die Personalkosten für den trinationalen Raum Basel sowie die Planungskosten werden nach Verteilschlüsseln zwischen den Kantonen aufgeteilt. Insgesamt bedarf es für die nachfolgenden Jahre 2016–2025 einen Beitrag des Kantons BL von total vier Millionen Franken.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81

Weitere Informationen.

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