Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

Entlastungspaket 12/15:  Landrat wird nochmals über den Bereich ÖV abstimmen
 
In Erfüllung der Motion 2012/095 der SP-Fraktion "Verzicht auf die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013" unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat die den ÖV betreffenden Teile des Entlastungspakets 12/15 erneut zur Abstimmung. Er beantragt, an den am 8. März 2012 beschlossenen Entlastungsmassnahmen festzuhalten.
 
Aufgrund von Unklarheiten hatte der Landrat am 8. März 2012 die Abstimmung über eine Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013 wiederholt, was aus dem ursprünglichen Nein zur Entlastungsmassnahme eine Zustimmung machte. Weil der Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen, umstritten blieb, reichte die SP-Fraktion eine Motion ein. Bei deren Überweisung am 3. Mai 2012 erklärte die Regierung, eine erneute Abstimmung zum umstrittenen Teil des Entlastungspakets 12/15 zeitnah zu ermöglichen, obwohl dieses Vorgehen ungewöhnlich sei.
 
Mit dem Beschluss des Landrats zum Entlastungspaket 12/15 vom 8. März 2012 besteht nämlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Bestellung der Leistungen des Öffentlichen Verkehrs bei den Transportunternehmen. Die in der Motion beschriebenen Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere und die grosse Tragweite des Entscheids liessen jedoch aus Sicht der Regierung eine erneute Abstimmung sinnvoll erscheinen. Damit könnten die aufgekommenen Zweifel am Zustandekommen des Entscheids beseitigt werden.
 
Für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81