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Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie

29.01.2013
Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie:
Grundsätzliche Zustimmung der Regierung
 
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen in der Energiestrategie 2050 des Bundes. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie macht er aber darauf aufmerksam, das noch grössere Anstrengungen erforderlich sind, um die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen.
 
Der vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Weg der Energiestrategie 2050 sei ein Schritt in die richtige Richtung, vermöge jedoch das Energieproblem noch nicht zu lösen. Den meisten vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat zustimmen, einige werden jedoch zur Ablehnung empfohlen, in Übereinstimmung mit den Anträgen der Energiedirektorenkonferenz.
 
Bei der Verwendung des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird die Variante bevorzugt, welche zu einer Entflechtung der heute sehr komplexen Organisation führt und die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich unterstreicht. Da diese Lösung bei einigen Kantonen zu einer Mehrbelastung der kantonalen Förderbudgets führen würde, stellt der Regierungsrat den Antrag, den Bundesanteil beim Gebäudeprogramm in einer Übergangszeit von 50 Prozent auf 75 oder 100 Prozent anzuheben.
 
Das gewählte etappierte Vorgehen der Energiestrategie 2050 mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen zusammen mit dem Ausbau der Förderung wird begrüsst.

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