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Energiefonds zur Finanzierung der kantonalen Energiewende

29.06.2012
Dritter Runder Tisch Energie: Energiefonds zur Finanzierung der kantonalen Energiewende
Zur Steigerung der Enegieeffizienz im Gebäudebereich soll das Budget des „Baselbieter Energiepakets“ verdreifacht werden. Zur Finanzierung soll ein Energiefonds geschaffen werden, der durch eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien gespiesen wird. Diesen Antrag stellen die Teilnehmenden des Runden Tisches Energie.
Am Mittwoch, 27. Juni trafen sich die Teilnehmenden des Runden Tisches Energie zum dritten Mal. Thema waren die Eckpunkte der neuen Energiestrategie des Regierungsrates. Die wesentlichen Schwerpunkte dieser neuen Strategie konnten einvernehmlich verabschiedet werden. So empfiehlt der Runde Tisch eine Verdreifachung des Budgets für das bereits heute erfolgreiche „Baselbieter Energiepaket“.
 
Im Gebäudebereich soll die Energieeffizienz weiter umgesetzt werden. Die für die Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel sollen neu aus einem Energiefonds entnommen werden. Dieser wird primär durch eine Abgabe auf dem Ölverbrauch, aber auch auf dem Gasverbrauch und in dritter Priorität auf dem Stromverbrauch gespiesen. Öko-Strom-Nutzende sollen nicht belastet werden. Unter gewissen Bedingungen soll auch die Wirtschaft von der Abgabe befreit werden. Mit den Beiträgen aus dem Energiefonds soll die Finanzierung der kantonalen Energiewende transparent und nachvollziehbar erreicht werden.
 
Im Weiteren wurde der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen diskutiert. Die neue Energiestrategie BL soll im Herbst dem Regierungsrat vorgelegt und anschliessend dem Landrat unterbreitet werden. Sie soll als Grundlage dienen für die politische Diskussion über die vom Landrat geforderte Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.
 
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
 
Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 061 552 55 81

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