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Eigentumsübertragung der Sekundarschulbauten von den Gemeinden an den Kanton wird konkret

21.09.2010
Die zeitintensiven Verhandlungen mit den Standortgemeinden über den Eigentumstransfer der Sekundarschulbauten und -anlagen sind abgeschlossen. Die getroffenen Regelungen basieren auf detaillierten und transparenten Entscheidungsgrundlagen, welche partnerschaftlich erarbeitet wurden. Die Kosten für die Eigentumsübertragung betragen 195 Mio. Franken. Der Vollzug ist auf den 1. August 2011 vorgesehen.
 
Die Überarbeitung der Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen war sehr aufwändig und zeitintensiv. Sie erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Delegierten des Vorstands des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und den betroffenen Gemeinden. Die Schwerpunkte der Arbeiten bestanden in den Eigentumsklärungen, der Definition von Vergütungssätzen sowie den konkreten Verhandlungen mit den Gemeinden über den Inhalt des Eigentumstransfers.
 
26 Schulanlagen für 195 Mio. Franken
Der Kanton übernimmt in 19 Sekundarschulstandorten insgesamt 26 Schulanlagen mit rund 100 Gebäuden. Der kumulierte Gebäudeversicherungswert der übernommenen Liegenschaften liegt bei rund 600 Mio. Franken. Um den Eigentumstransfer vollziehen zu können, beantragt die Regierung beim Landrat einen Sammelkredit in der Höhe von 195 Mio. Franken. Den Entscheid über die konkreten Verhandlungsresultate pro Gemeinde delegiert der Landrat dem Regierungsrat.
Mit der Eigentumsübertragung kann der Schulraum in den Gemeinden grundsätzlich klar zugeteilt werden. Es wird aber weiterhin notwendig sein, Schulraum hinzuzumieten. So mietet künftig der Kanton bei den Gemeinden Schulraum für die Sekundarschule im Gesamtbetrag von rund 8.3 Mio. Franken/Jahr. Die Gemeinden mieten sich ihrerseits für rund 2.3 Mio. Franken/Jahr in Schulanlagen des Kantons ein.
 
Erfolgreiche Vernehmlassung - Eigentumsübergang 1. August 2011
Die Hinweise und Anträge aus dem im 1. Quartal 2010 durchgeführten öffentlichen Mitwirkungsverfahren konnten zum grossen Teil in der vorgeschlagenen Lösung berücksichtigt werden. Bezogen auf die Kostenneutralität der Aufgabenverschiebung hält der Regierungsrat an einer Rückvergütung der Infrastrukturkosten für das Niveau A (ehemalige Realschule) fest und schlägt konkret die Rückvergütung mit einem Kompensationsmechanismus über das Finanzausgleichsgesetz vor.
Der Eigentumsübergang erfolgt auf den 1. August 2011. Bis zu diesem Stichtag gelten die aktuellen Bestimmungen des Bildungsgesetzes.
 
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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