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17.04.2015
Eigentümerstrategien der Beteiligungen am ÖV verabschiedet
Regierung beabsichtigt Zusammenschluss zweier Bahnunternehmen: Integration der Waldenburgerbahn AG in die Baselland Transport AG
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche die Eigentümerstrategien der drei Transportunternehmen Baselland Transport AG (BLT AG), Waldenburgerbahn AG (WB AG) und der Autobus AG Liestal (AAGL) beschlossen. Wesentlicher Aspekt ist die Integration der WB AG in die BLT AG, welche der Zustimmung durch den Landrat und durch die Generalversammlungen beider Unternehmen bedarf. Die BLT AG wird dann das Personal der WB AG übernehmen und die Bahn unter dem bisherigen Namen Waldenburgerbahn weiter betreiben.
Integration der WB AG in die BLT AG
Die WB AG muss in den kommenden Jahren grosse Teile ihrer Infrastruktur und auch das Rollmaterial völlig erneuern. Dazu gehören: Depotneubau, neue Bahnsicherungsanlagen, elektrische Weichensteuerung, Anpassungen der Haltestellen an die neuen Fahrzeuge und Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.
In der BLT AG sind Fachkompetenzen sowie praktische Erfahrung für solche komplexe Infrastrukturprojekte vorhanden; die Organisation der WB AG ist dagegen auf den Betrieb der Bahnlinie ausgelegt. Wird die Integration rasch vollzogen, so kann die BLT AG das Erneuerungsprojekt der WB AG übernehmen, was zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führt.
Der Regierungsrat hat sich entschieden dafür ausgesprochen, dass sich die Bevölkerung im Waldenburgertal weiterhin auf die gute öffentliche Verkehrsverbindung durch das „Waldenburgerli“ verlassen darf. Der Name „WB – Waldenburgerbahn“ auf den Fahrzeugen muss durch die BLT AG weiterhin verwendet werden; zudem wird die BLT AG das Personal der WB AG vollständig übernehmen.
Weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat wird eine Landratsvorlage ausarbeiten lassen, welche die Umwidmung der Beteiligung an der WB AG aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen vorsieht. Die WB AG wird voraussichtlich im Herbst 2015 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Thema einberufen.
Eigentümerstrategie
Die Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Sie zeigt die Erwartungen des Kantons auf und legt die mittelfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit den Beteiligungen fest. Die Eigentümerstrategien der drei Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs (BLT AG, WB AG und AAGL) gelten als Mandat für die Vertreter des Kantons in den Führungsgremien. Sie sind unter www.bl.ch (Finanzen und Kirchen/Finanzverwaltung/ Beteiligungen) abrufbar.
Die Eigentümerstrategien sind geprägt durch die folgenden Stossrichtungen
Integration der WB AG in die BLT AG
Die WB AG muss in den kommenden Jahren grosse Teile ihrer Infrastruktur und auch das Rollmaterial völlig erneuern. Dazu gehören: Depotneubau, neue Bahnsicherungsanlagen, elektrische Weichensteuerung, Anpassungen der Haltestellen an die neuen Fahrzeuge und Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.
In der BLT AG sind Fachkompetenzen sowie praktische Erfahrung für solche komplexe Infrastrukturprojekte vorhanden; die Organisation der WB AG ist dagegen auf den Betrieb der Bahnlinie ausgelegt. Wird die Integration rasch vollzogen, so kann die BLT AG das Erneuerungsprojekt der WB AG übernehmen, was zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führt.
Der Regierungsrat hat sich entschieden dafür ausgesprochen, dass sich die Bevölkerung im Waldenburgertal weiterhin auf die gute öffentliche Verkehrsverbindung durch das „Waldenburgerli“ verlassen darf. Der Name „WB – Waldenburgerbahn“ auf den Fahrzeugen muss durch die BLT AG weiterhin verwendet werden; zudem wird die BLT AG das Personal der WB AG vollständig übernehmen.
Weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat wird eine Landratsvorlage ausarbeiten lassen, welche die Umwidmung der Beteiligung an der WB AG aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen vorsieht. Die WB AG wird voraussichtlich im Herbst 2015 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Thema einberufen.
Eigentümerstrategie
Die Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Sie zeigt die Erwartungen des Kantons auf und legt die mittelfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit den Beteiligungen fest. Die Eigentümerstrategien der drei Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs (BLT AG, WB AG und AAGL) gelten als Mandat für die Vertreter des Kantons in den Führungsgremien. Sie sind unter www.bl.ch (Finanzen und Kirchen/Finanzverwaltung/ Beteiligungen) abrufbar.
Die Eigentümerstrategien sind geprägt durch die folgenden Stossrichtungen
- Anstreben einer Konzentration der ÖV-Linien
- Trennung der Eigentümer- und Bestellerrolle.
Mit der Integration der WB AG in die BLT AG wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.
Parlamentarischer Vorstoss
Im Landrat ist die Regierung dazu aufgefordert worden, dem Parlament auzuzeigen, wie mit Synergieeffekten die Kosten des ÖV gesenkt werden können, ohne dass das Leistungsangebot reduziert werden muss. Am 9. Februar 2012 reichte Klaus Kirchmayr ein Postulat betreffs Prüfung einer Fusion von kantonalen Verkehrsunternehmen ein. Dieses wurde am 13. Dezember 2012 vom Landrat an die Regierung überwiesen .
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation