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13.06.2010
Deponie- und Trinkwasser-Initiativen abgelehnt - Konsenslösung der Regierung bestätigt
Der Baselbieter Souverän hat heute an der Urne den Konsensweg des Regierungsrates bestätigt, im Gespräch mit allen Beteiligten die Deponiefrage in Muttenz zu lösen. "Ich bin sehr erleichtert," sagte der zuständige Regierungsrat und Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl. Nun könne der eingeschlagene Weg weitergegangen werden: Sanierungskonzept für die Deponie Feldreben, weitere Überwachung der Deponien Margelacker und Rothausstrasse.
Die Deponie- und Trinkwasserinitiativen der Grünen hatten gefordert, dass sich die chemisch-pharmazeutische Industrie über das geltende Recht hinaus zur Sanierung aller drei Muttenzer Deponien verpflichten muss und auch vollumfänglich für alle Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers aufzukommen hat.
Der Baselbieter Regierungsrat stellte sich hinter einen parlamentarischen Gegenvorschlag, der den bereits eingeschlagenen Weg der gemeinsam erarbeiteten Lösungen und Vorgehen gemäss Umweltschutzgesetz weitergehen will. Im Mai hatte sich die chemisch-pharmazeutische Industrie bereits zu freiwilligen Zahlungen von 40 Millionen Franken für Trinkwasserschutzmassnahmen und Härtefälle für KMUs und Private bei Sanierungen verpflichtet. Effektive Beiträge an die Sanierung der Deponie Feldreben können erst nach Bekanntwerden des Sanierungsprojektes zugesagt werden.
Die Bohrungen für die Detailuntersuchungen der Deponie Feldreben haben in den letzten Tagen begonnen. Ende Jahr liegen die Resultate vor. Anschliessend wird das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Ziele der Sanierung festlegen, so dass im Jahr 2011 das Sanierungsprojekt erarbeitet werden kann.
Die Runden Tische mit allen Beteiligten werden wie bis anhin weitergeführt, Entwürfe für Kooperationsvereinbarungen werden gegenwärtig unter den Parteien diskutiert.
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
Für Rückfragen:
Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 079 276 50 44
Liestal, 13. Juni 2010
Die Deponie- und Trinkwasserinitiativen der Grünen hatten gefordert, dass sich die chemisch-pharmazeutische Industrie über das geltende Recht hinaus zur Sanierung aller drei Muttenzer Deponien verpflichten muss und auch vollumfänglich für alle Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers aufzukommen hat.
Der Baselbieter Regierungsrat stellte sich hinter einen parlamentarischen Gegenvorschlag, der den bereits eingeschlagenen Weg der gemeinsam erarbeiteten Lösungen und Vorgehen gemäss Umweltschutzgesetz weitergehen will. Im Mai hatte sich die chemisch-pharmazeutische Industrie bereits zu freiwilligen Zahlungen von 40 Millionen Franken für Trinkwasserschutzmassnahmen und Härtefälle für KMUs und Private bei Sanierungen verpflichtet. Effektive Beiträge an die Sanierung der Deponie Feldreben können erst nach Bekanntwerden des Sanierungsprojektes zugesagt werden.
Die Bohrungen für die Detailuntersuchungen der Deponie Feldreben haben in den letzten Tagen begonnen. Ende Jahr liegen die Resultate vor. Anschliessend wird das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Ziele der Sanierung festlegen, so dass im Jahr 2011 das Sanierungsprojekt erarbeitet werden kann.
Die Runden Tische mit allen Beteiligten werden wie bis anhin weitergeführt, Entwürfe für Kooperationsvereinbarungen werden gegenwärtig unter den Parteien diskutiert.
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
Für Rückfragen:
Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 079 276 50 44
Liestal, 13. Juni 2010