Das Baselbieter Energiepaket – ein Erfolgsmodell

 

«Das Baselbieter Energiepaket ist ein Erfolgsmodell.» Das sagte Sabine Pegoraro am Mittwochnachmittag, 28. September 2016, in der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) vor den Medien. Die BUD-Vorsteherin betonte in ihrem Überblick zu den jüngsten Erfolgen des Baselbieter Energiepakets, dieses setze bei der Effizienzsteigerung an – «der wichtigsten Säule der Energiestrategie 2012 der Baselbieter Regierung», wie Sabine Pegoraro betonte.

 

Das von der Baselbieter Stimmbevölkerung im Jahr 2010 beschlossene ambitionierte energiepolitische Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien (ohne Mobilität) im Kanton bis 2030 auf 40 Prozent zu steigern sei nur zu erreichen, wenn der Gesamtenergieverbrauch sinke, wozu Energieeffizienzmassnahmen einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Genau hier setze das Baselbieter Energiepaket an, so Pegoraro.

 

Die Bau und Umweltschutzdirektorin rief einen der Grundsätze der kantonalen Energiestrategie 2012 in Erinnerung, nämlich dass der Energieverbrauch von Wirtschaft und Gesellschaft im Kanton prioritär über Effizienzgewinne bis 2050 um mindestens 35 Prozent reduziert werden soll. Dieses Ziel sei politisch breit abgestützt – nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Landrat. Es entspreche auch dem Konsens, der 2011 anlässlich des Runden Tischs Energie im Baselbiet geschlossen worden sei. Mit am Tisch sassen damals neben Vertretern der BUD und des Bundesamts für Energie unter anderem die CEOs der beiden grossen Baselbieter Energieversorger sowie Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der ADEV, und Martin Pfisterer, Präsident von sol-E Suisse. Auch Christoph Buser, heute Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, und Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, unterstützten die Strategie.

 

«Das schon 2010 eingeführte Baselbieter Energiepaket setzt auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote» sagte die BUD-Direktorin. Persönlich stehe sie aus drei Gründen hinter dem Baselbieter Energiepaket: «Erstens, weil es zielgerichtet ist und wirkt, zweitens weil es so breit abgestützt ist, drittens weil es eine wichtige Grundlage ist, dass der Volksauftrag von 2010 überhaupt umgesetzt werden kann.»

 

Am Rand ihrer Ausführungen kam Sabine Pegoraro auch auf die Abstimmung vom kommenden 27. November über das revidierte Energiegesetz zu sprechen. Der zur Finanzierung bereitgestellte kantonale Fördertopf für das Baselbieter Energiepaket über 50 Millionen Franken leere sich merklich und sei bereits ab 2018 aufgebraucht. «Wollen wir das Erfolgsmodell auch danach weiterführen, ist die Finanzierung zu sichern», gab sie zu Bedenken. Damit liege es in der Hand der Bevölkerung, ob sie diesen Weg mit einer zweckgebundenen, zeitlich befristeten und massvollen Abgabe weitergehen wolle.

 

Wie wirksam das Baselbieter Energiepaket in den vergangenen Jahren war, machte Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie, vor den Medien deutlich: «Nachdem das Baselbieter Energiepaket 2010 lanciert wurde, stellen wir fest: Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch – ohne Elektrizität – hat sich von 3,4 Prozent (2010) auf mehr als 4,1 Prozent (2014) gesteigert. Wenn wir die Elektrizität miteinrechnen, sind wir sogar noch klarer auf dem vom Stimmvolk vorgegebenen Kurs.» Laut dem Statistischem Amt des Kantons Baselland habe der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtverbrauch zwischen 2010 und 2014 von 11,8 Prozent auf 21,6 Prozent zugenommen.

 

Auch der Gesamtenergieverbrauch sei nach Einführung des Energiepakets 2010 bis 2014 um 8,4 Prozent gesunken. Um die Wirksamkeit des Baselbieter Energiepakets zu verdeutlichen, zog der AUE-Amtsleiter verschiedene Vergleiche zur Hand. Demnach entsprechen die von 2010 bis 2015 jährlich eingesparten mehr als 270 GWh Energie mehr als 450 Bahnwagen, vollbeladen mit Heizöl, oder dem Energieverbrauch von mehr als 9000 Einfamilienhäusern mit dem Baujahr 1970. Pro Jahr konnten laut dem Amtsleiter mehr als 54’000 Tonnen CO₂ vermieden werden. Die Fläche von rund 180 Fussballfeldern sei an Fassaden energetisch saniert und Investitionen von gegen 690 Millionen Franken ausgelöst worden.

 

Mit ein Grund für die Beliebtheit des Baselbieter Energiepakets sei auch die Art und Weise, wie es umgesetzt werde. Ein Teil sei dem Gebäudeprogramm des Bundes angehängt. «Dieser Teil sowie die kantonseigene Förderung der Energieeffizienz stehen unter dem bekannten Label Energiepaket Baselland. Vermarktung und Umsetzung laufen entsprechend unbürokratisch vonstatten.» Als weiteren Grund nannte Isenburg die starke Partnerschaft des Kantons mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), dem Hauseigentümerverband (HEV) und der Wirtschaftskammer seit dem Start des Programms sowie mit den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und EBM seit 2014. «Mit diesen Partnern erreichen wir über ganz unterschiedliche Kanäle die relevanten Dialoggruppen.»

 

Auch Alberto Isenburg kam ganz kurz auf den kommenden Urnengang zu sprechen: «Am 27. November entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten darüber, ob das Erfolgsprogramm Energiepaket weitergeführt werden und wie vorgesehen auf Gewerbe und Industrie erweitert werden kann, sodass auch Massnahmen gefördert werden können, welche die Energieeffizienz bei den Produktionsmitteln in den Unternehmen verbessern.» Dies werde nur möglich, wenn das Energiepaket von den bisherigen 50 Millionen Franken auf 150 Millionen Franken verdreifacht werde, sagte Isenburg.