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Urteil zur Vergabepraxis – Regierungsrat verzichtet auf Weiterzug

23.10.2018

Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. 

 

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