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Bundesgesetz über die Stromversorgung

13.12.2011
Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen die dem Kanton zugewiesenen Aufgaben für eine liberalisierte und sichere Stromversorgung geregelt werden. Diese im Bundesgesetz über die Stromversorgung festgelegten Aufgaben dienen der Gewährleistung der effizienten Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessener Netznutzungstarife. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf eine breite Akzeptanz gestossen und wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.
 
Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen. 
 
Die im Hinblick auf die vollständige Marktliberalisierung ausgearbeitete Anschlussgesetzgebung sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor und enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete: Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, die das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert. 
 
Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und  Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil von rund 50 Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede unverhältnismässig sind. 
 
Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind somit weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.
 
Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21 
 

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