Botschaft 2027 zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Der Bund unterstützt Durchmesserlinie

Heute hat der Bundesrat die Botschaft 2027 zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in die Vernehmlassung geschickt. Darin sind 0,9 Milliarden Franken für den Ausbau des Bahnhofs Basel SBB im Westen vorgesehen. Dort soll mit der neuen Margarethenbrücke und dem Perronzugang Margarethen ein neuer öV-Umsteigeknoten entstehen. Für die Kantone ist es erfreulich, dass der Bundesrat als nächstes eine erste Etappe der Durchmesserlinie finanzieren will. Damit können die Planungen für den Bahnausbau in Basel weiter vorangehen. Nicht hinnehmbar ist hingegen das Ansinnen des Bundesrates, auf die Haltestelle Basel Neuallschwil zu verzichten. Die beiden Basler Regierungen werden die Botschaft nun im Detail analysieren und im September ihre ausführliche Stellungnahme kommunizieren. 

Mit der Botschaft 2027 zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zeigt der Bundesrat auf, welche Ausbauten er bis 2045 bei der Bahn und bei den Nationalstrassen realisieren möchte. Ebenfalls Teil der Botschaft sind die grösseren Verkehrsprojekte aus den Agglomerationsprogrammen (vgl. hierzu die heutige Medienmitteilung von Agglo Basel). Die beiden Basel begrüssen diese neue Gesamtschau über alle Verkehrsträger. Dies insbesondere angesichts der schwierigen finanziellen Situation und der zahlreichen Begehrlichkeiten. Erstmals macht der Bundesrat zudem einen Ausblick auf die nachfolgende Botschaft, die 2031 verabschiedet werden soll. 

Botschaft 2027: Neue Margarethenbrücke und Perronzugang entlasten Centralbahnplatz
Der Bund sieht 900 Millionen Franken für Projekte im Westen des Bahnhofs Basel SBB vor, konkret für die neue Margarethenbrücke, den Perronzugang Margarethen sowie die umfassende Anpassung der darunter verlaufenden Gleise. Damit entsteht für Reisende ein attraktiver neuer öV-Umsteigepunkt, wo sie künftig direkt aufs Tram bzw. den Zug umsteigen können. Der heute bereits sehr stark beanspruchte Centralbahnplatz wird dadurch entlastet.

 Planung für Durchmesserlinie muss zügig vorwärts gehen
«Für die Region besonders erfreulich ist, dass der Bund seine positive Haltung zur Durchmesserlinie bekräftigt und für die Botschaft 2031 Mittel für eine erste Etappe reservieren will», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. Nun ist es zentral, dass der Bund die entsprechenden Planungen engagiert weiterführt. Ziel der Region ist es, dass bis in rund 25 Jahren eine ihrer Grösse und wirtschaftlichen Bedeutung angemessene trinationale S-Bahn entsteht. Diese soll die grössten Verkehrsengpässe beseitigen, die Erreichung der Klimaziele unterstützen und die drei Länder grenzüberschreitend miteinander verbinden. 

Verzicht auf Haltestelle Basel Neuallschwil nicht hinnehmbar
«Nicht hinnehmbar ist die Absicht des Bundes, die S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil nicht zu realisieren», betont Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. «Die Haltestelle ist für die Erschliessung von Grossbasel West und für Allschwil als grösste Gemeinde der Schweiz ohne eigenen Bahnanschluss von grosser Bedeutung.» Aus diesem Grund haben die beiden Basel bereits die bisherige Finanzierung der Projektierung übernommen. Zudem bestätigt das ETH-Gutachten "Verkehr '45" den Nutzen der Haltstelle und setzt sie in die höchste Prioritätsstufe. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt fordern deshalb vom Bund die Realisierung.
Gemeinsam mit den Planungspartnern werden die beiden Basel nun die Auswirkungen der Pläne des Bundes auf den Bahnausbau in der ganzen Nordwestschweiz analysieren.

 Rheintunnel braucht starke flankierende Massnahmen
Wie früher bereits angekündigt, möchte der Bund den Rheintunnel bis 2045 realisieren. Die beiden Basel halten fest, dass der Bau des Rheintunnels nur mit Verbesserungen beim Projekt selber und bei den flankierenden Massnahmen mehrheitsfähig gemacht werden kann. Zudem muss das Gesamtvorhaben der Region städtebaulich und gesamtverkehrlich einen deutlich spürbaren Nutzen bringen. «Grundvoraussetzung bleibt, dass sowohl die heute ungenügende S-Bahn-Infrastruktur wie auch die überlastete Strasseninfrastruktur innerhalb von realistischen Zeithorizonten grundlegend verbessert werden», sagt Isaac Reber. 

Erarbeitung der Stellungnahmen zur Botschaft bis im September
Die beiden Kantone werden die Vernehmlassungsvorlage im Detail analysieren. Die Regierungen beider Basel informieren über ihre Stellungnahmen voraussichtlich am Montag, 7. September im Rahmen einer Medienkonferenz.