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Bahnknoten und Herzstück Basel im STEP Ausbauschritt 2035: Und jetzt bitte noch die Projektierungsmittel fürs Herzstück!

31.10.2018

 

Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.

Das Schienennetz in und um Basel hat einen wachsenden Regional-, Fern- und Güterverkehr zu bewältigen, im Wesentlichen mit derselben Infrastruktur wie vor 100 Jahren. Bahntechnisch ist Basel ein Nadelöhr. Der Bundesrat anerkennt in seiner Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2035 die Notwendigkeit, den Bahnknoten Basel dem aktuellen und künftigen Bedarf anzupassen und dessen Kapazität zu erweitern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das bundesrätliche Ja zugunsten von Kapazitätserweiterungen und Ausbauten wichtiger Zulaufstrecken zum Herzstück: unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental, die Anbindung des EuroAirport, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Ausbauten der Wiesentalbahn. Erfreulich ist auch die Aufnahme von neuen S-Bahn-Haltestellen auf bestehenden Stammstrecken ins Ausbauprogramm, so die Haltestellen Solitude in Basel und Dornach Apfelsee.

Erstaunlicherweise werden aber für das Herzstück Basel, die fehlende Verbindung der in Basel zusammenlaufenden Bahnstrecken, in der Botschaft lediglich Planungsmittel, aber keine Projektierungsmittel gesprochen. Als Schlüsselprojekt für eine effiziente trinationale S-Bahn, inklusive Direktanbindung urbaner Hotspots, ermöglicht erst das Herzstück die reibungslose Abwicklung aller Verkehre im Bahnknoten Basel. Für die Menschen und die Wirtschaft in der trinationalen Agglomeration ist der nachhaltig bedarfsgerechte Ausbau des Bahnknotens mit Durchmesserstrecke Herzstück unverzichtbar.

Am Spitzengespräch zwischen Bundesamt für Verkehr (BAV), der SBB und den Kantonen BS/BL vom vergangenen Freitag bekräftigten BAV-Direktor Peter Füglistaler und SBB-CEO Andreas Meyer – gestützt auf die zwischenzeitlich durchgeführten Vertiefungsstudien – dass die weiteren Planungen des Bahnknotens Basel auf einen Zielzustand MIT Herzstück ausgerichtet werden sollen. Sie unterstrichen auch ihre Bereitschaft, die notwendigen Planungsarbeiten mit hoher

Intensität voranzutreiben. Für die Region Basel ist hiermit ein wichtiges Commitment des Bundes und der SBB erreicht worden.

Für ein speditives weiteres Vorgehen ist es für die Region jedoch zwingend, dass unmittelbar nach Abschluss der noch zu leistenden Planungsarbeiten die Projektierung für das Herzstück in Angriff genommen werden kann. Dass die Landesregierung die dafür nötigen Projektierungsmittel nicht in die vorliegende Botschaft aufgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. Denn in der für die Schweiz wichtigen Wirtschaftsregion ist der Bau der Durchmesserstrecke Herzstück Voraussetzung dafür, dass die nationalen und internationalen Bahnverkehre künftig über die benötigte Schienenkapazität verfügen und auch das starke Wachstum im Regionalverkehr mit der trinationalen S-Bahn Basel aufgefangen werden kann.

National- und Ständerat werden die Vorlage des Bundesrates im Laufe des kommenden Jahres beraten und beschliessen. Die trinationale Agglomeration Basel erwartet von den Ratsmitgliedern, dass sie die Botschaft korrigieren: Im Bundesbeschluss sollen – nebst den unbestrittenen Beiträgen an Zulaufstrecken und Haltestellen im Bahnknotenperimeter – explizit auch Projektierungsmittel für das Herzstück Basel gesprochen werden. Nur so können ein Projektunterbruch vermieden und das verkehrsstrategische Schlüsselvorhaben nahtlos zur Baureife gebracht werden. Ziel ist, dass die Realisierung des Herzstücks mit dem nächsten Ausbauschritt finanziert wird.

Die Regierungen der Kantone BL und BS werden sich in den kommenden Monaten bei den eidgenössischen Räten dahingehend engagieren. Sie wissen sich dabei im Einklang mit dem Landrat, dem Grossen Rat, mit Exponenten der Wirtschaft und mit der Bevölkerung der trinationalen Agglomeration Basel. Auch das Lötschberg- und das Gotthardkomitee stehen geschlossen hinter dem Herzstück.

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