Bahn 2030: BL verhalten zufrieden - leise enttäuscht

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute die Eckpfeiler für den mittel- und langfristigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz bekanntgegeben. Dabei wurden sowohl eine Variante mit einem Investitionsvolumen von CHF 12 Mrd. und eine mit 21 Mrd. vorgestellt. Während erstere eine Minimalvariante ohne Berücksichtigung des Regionalverkehrs und der Nord-Süd Achse ist, sollen mit der grösseren Variante insbesondere auch deutliche Verbesserungen im Bereich der Regio-S-Bahn Basel realisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft ist einerseits zufrieden, dass die Regio-S-Bahn Priorität geniesst, andrerseits enttäuscht, dass ein weiterer Tunnel durch den Jura erneut auf der Warteliste steht und auch das Herzstück, die Innenstadtverbindung in Basel, keine Priorität geniesst.

Erfreulich ist, dass der Bund endlich anerkennt, dass der zügige Ausbau der Regio-S-Bahn Basel dringend notwendig ist. Damit kann sichergestellt werden, dass der internationale Güterverkehr nicht länger die Entwicklung des Regionalverkehrs blockiert. Die Kantone der Nordwestschweiz und die SBB haben mit der Übernahme der Planungskosten eine wichtige Vorarbeit für diesen Entscheid geleistet.

Gleichzeitig nimmt der Kanton Basel-Landschaft enttäuscht zur Kenntnis, dass weder der 3. Juradurchstich (Wisenbergtunnel) noch die Basler Innenstadtverbindung (Herzstück) enthalten sind. Während für das Herzstück auch andere Finanzierungsformen wie etwa der Infrastrukturfonds möglich sind, bedeutet die Zurückstufung des Wisenbergtunnels in die 2. Priorität einen herben Rückschritt. Bundesseitig geht man weiterhin davon aus, dass auch ohne neuen Juradurchstich über das Jahr 2030 hinaus genügend Kapazitäten am Hauenstein und Bözberg zur Verfügung stehen werden. Im Anbetracht der ohnehin schon hohen Zugsdichte auf diesen Strecken ist dies nur schwer vorstellbar.

Zu den skizzierten Finanzierungsmöglichkeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Diese werden in den nächsten Wochen auf ihre möglichen Auswirkungen auf den kantonalen Haushalt geprüft. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich in den nächsten Wochen intensiv für eine Nachbesserung der Vorlage einsetzen und dabei die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen suchen.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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Liestal, 23. März 2010