Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.

> Landratsvorlage

Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen