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Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998

29.01.2019

Kantonsgerichtsurteil – Ausscheidung des Gewässerraums

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400, § 12a) betreffend die Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. April 2019 festgelegt. 

Die Gesetzesanpassung wurde erforderlich, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Urteil vom 22. März 2017 die frühere gesetzliche Regelung im Kanton zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, Gewässerraum auszuscheiden, für bundesrechtswidrig befunden hat. 

Mit dieser Anpassung liegt die Zuständigkeit betreffend Ausscheidung des Gewässerraums bei den Gemeinden. 

Den Gemeinden wird dazu ein entsprechender Leitfaden (Arbeitshilfe) zur Verfügung gestellt. 

> Gesetzestext gemäss Landratsgeschäft 2018/581

Weitere Informationen.

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