Regierungsrat weist Einsprachen ab

Gewässerraumausscheidung im Gebiet der Psychiatrie Baselland in Liestal

Gemäss gerichtlichen Empfehlungen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal den Gewässerraum in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Während der Planauflage haben Anwohner erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Das Kantonsgericht hat auf eine Beschwerde von Anwohnern hin am 22. März 2017 festgesellt, der Gewässerraum im Siedlungsgebiet von Baselland sei vom kantonalen Gesetzgeber bundesrechtswidrig ausgeschieden worden: Deshalb wurde durch das Urteil der Bau eines geplanten Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes verunmöglicht.

In der Folge hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss den gerichtlichen Empfehlungen den Gewässerraum im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Dagegen haben Anwohner während der Planauflage erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden. 

Ob nun die rasche Realisierung des Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes möglich sein wird, die insbesondere auch eine räumliche Trennung von der Erwachsenenpsychiatrie ermöglichen soll, hängt zunächst davon ab, ob die Anwohner, deren Einsprache abgewiesen worden ist, den regierungsrätlichen Entscheid akzeptieren oder erneut das Kantonsgericht anrufen werden.