Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest.

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleidenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen.

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig.

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV.

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist. 

Für Rückfragen:
Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31