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30.04.2013
Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes
Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) - Überweisung der Vorlage an den Landrat
In seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die Vorlage über die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) genehmigt und an den Landrat überwiesen.
Mit Beschluss vom 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Beitritt zur IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) mit 61:13 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die IVHB trat in der Folge am 26. November 2010 in Kraft, da mit diesem Datum die erforderliche Anzahl kantonaler Beitritte erfolgt war.
Die Bestimmungen der IVHB müssen in das kantonale Recht (RBG bzw. RBV) überführt werden. Mit der nunmehr nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens vorliegenden Landratsvorlage werden die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesebene vorgenommen. Da überdies umfassende Anpassungen auf Verordnungsebene notwendig sind, wird auch der Verordnungsentwurf dem Landrat aus Transparenzgründen zur Kenntnis zugestellt.
In seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die Vorlage über die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) genehmigt und an den Landrat überwiesen.
Mit Beschluss vom 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Beitritt zur IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) mit 61:13 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die IVHB trat in der Folge am 26. November 2010 in Kraft, da mit diesem Datum die erforderliche Anzahl kantonaler Beitritte erfolgt war.
Die Bestimmungen der IVHB müssen in das kantonale Recht (RBG bzw. RBV) überführt werden. Mit der nunmehr nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens vorliegenden Landratsvorlage werden die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesebene vorgenommen. Da überdies umfassende Anpassungen auf Verordnungsebene notwendig sind, wird auch der Verordnungsentwurf dem Landrat aus Transparenzgründen zur Kenntnis zugestellt.