Anhörungsverfahren Trassenpreisrevision 2017

Anhörungsverfahren Trassenpreisrevision 2017:
Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zum Anhörungsverfahren „Trassenpreisrevision 2017: Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)“ an das Bundesamt für Verkehr eingereicht.

Der Kanton Basel-Landschaft hat sich zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen stark für die FABI-Vorlage engagiert. Dementsprechend unterstützt der Regierungsrat den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und die dafür vorgeschlagene verstärkte Nutzerfinanzierung. Ein Instrument der Nutzerfinanzierung ist die schrittweise Erhöhung der Trassenpreise. Nach dem ersten Schritt im Jahr 2013 mit den erwarteten zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 200 Mio. Franken soll die für das Jahr 2017 vorgesehene zweite Trassenpreisrevision jährlich weitere 100 Mio. Franken Einnahmen generieren. Dies erachtet der Regierungsrat als gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des zweijährigen Bestellverfahrens im regionalen Personenverkehr (RPV) beantragt der Regierungsrat, diese Neuregelung jedoch erst per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.

Abweichend vom Vorschlag des Bundes beantragt der Regierungsrat hingegen für die Strecke 503 Sissach–Läufelfingen–Olten eine Befreiung von Trassengebühren. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass diese Strecke in erster Linie dem Personen- und Güter-Fernverkehr als Ausweichroute bei Störungen auf der Stammlinie zwischen Sissach–Tecknau–Olten via Hauensteintunnel dient (Primärfunktion). Ihre Funktion als Regionalver-kehrsstrecke ist untergeordnet. Dementsprechend erachtet der Regierungsrat eine Trassengebühr für den Regionalverkehr auf dieser Strecke als nicht gerechtfertigt. Denn würde kein Regionalverkehr verkehren, müsste die Strecke aufgrund ihrer Primärfunktion trotzdem vollwertig in Betrieb gehalten werden, ohne dass im Regelfall auch nur ein Zug durchfährt. Zudem verweist der Regierungsrat auf den Umstand, dass die gängige Praxis der SBB im Störfall ohnehin den Regionalverkehr Sissach–Läufelfingen–Olten aussetzt und auf Busersatzdienste verlagert.
 
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Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42