Anhörung zur Änderung der VOCV

Der Regierungsrat hat in der Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) grundsätzliche Zustimmung beschlossen. Die Änderungsvorschläge werden begrüsst, insbesondere die Weiterführung der Erleichterungsklausel.
 
Die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sind massgeblich an der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt. Die geltenden Ozon-Grenzwerte werden in der Region Basel im Sommerhalbjahr häufig und flächendeckend überschritten. Seit dem Jahr 2000 erhebt der Bund auf VOC, welche in die Luft gelangen eine Lenkungsabgabe von 3 Fr. pro Kilogramm. Die Kombination von Emissionsvorschriften sowie der Lenkungsabgabe auf VOC hat in der Schweiz zu einem starken Rückgang der VOC-Emissionen geführt, der aber noch nicht ausreicht.
 
Mit der vorliegenden Änderung der VOCV unterbreitet der Bund die unbefristete Verlängerung der Erleichterungsklausel (Art. 9) mit zusätzlichen Vorgaben bezüglich der besten verfügbaren Technik (BvT), welche alle 5 Jahre aktualisiert werden. Dank der Erleichterungsklausel konnten in der Vergangenheit viele Betriebe zu weitergehenden Massnahmen motiviert werden. Es ist deshalb sinnvoll, die bestehenden Bedingungen zu ergänzen und an die Entwicklung der BvT zu koppeln. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restemissionen belohnt. Die Betriebe haben jedoch auch die Möglichkeit, auf die Umsetzung von BvT zu verzichten und dafür die Lenkungsabgabe auf die Restemissionen zu bezahlen.
 
Die vorgesehenen Änderungen gehen in die gleiche Richtung wie die Massnahme IG3 im Luftreinhalteplan beider Basel 2010, die ebenfalls die Durchsetzung von BvT vorsieht.
 
Für Rückfragen: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45