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Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

24.09.2013
Unzweckmässige Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nicht. Zweifellos müssen sämtliche Altlasten, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, saniert werden. Ein neuer Bundesbeitrag bei Fällen, bei denen der Vollzug trotz grosszügiger Übergangsfrist von 5 Jahren einfach unterlassen wurde, erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt.
 
Gemäss dem Vorentwurf soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf Jahre verlängert werden. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, dass der Bund den Kantonen unter gewissen Voraussetzungen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind, neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren kann. Für Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar 1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch den Bund abgegolten werden. Zur Finanzierung der Massnahmen legt der Bundesrat die Abgabesätze für Deponien neu fest.
 
Wenn der Entwurf der Gesetzesänderung Abgeltungen von 30 Prozent der anrechenbaren Kosten für Standorte vorsieht, auf denen nach dem 1. Februar 1996 bis zum 31. Januar 2001 Abfälle gelagert worden sind, so handelt es sich dabei um Standorte, bei denen innert der Übergangsfrist der TVA während 5 Jahren ein Verordnungsvollzug nicht initialisiert und umgesetzt worden ist. Es erscheint deshalb stossend, dass flächendeckend zu Lasten der gesamten Schweiz, welche den VASA-Fonds zu füllen hat, diese Untätigkeit in gewissen Kantonen belohnt werden soll.
 
Entgegen dem bereits irreführenden Titel der Vorlage „Frist für die Sanierung belasteter Standorte" geht es in der Sache nicht um Fristen, sondern um Bundessubventionen, welche massiv ausgedehnt werden sollen.

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