Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Obergrenze Baugesuchsgebühren soll angehoben werden

Die Sparmassnahmen des Kantons haben nicht nur zu einer Überprüfung der Ausgabenseite geführt, sondern auch dazu, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die vom Kanton erbrachten Leistungen adäquat den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Im Zuge der Spar- und Optimierungsmassnahmen will der Regierungsrat die Obergrenze der maximalen Baugesuchsgebühren um 50‘000 Franken auf neu 150‘000 Franken anheben. Die gestiegenen Aufwendungen für Prüfungsverfahren von Grossbauvorhaben können somit noch besser nach dem Äquivalenzprinzip abgerechnet werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 50‘000 bis 100‘000 Franken sind allerdings stark von der künftigen Baukonjunktur abhängig. Der Regierungsrat legt dem Landrat die entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung vor.

Als weitere Massnahme  wurde vom Regierungsrat beschlossen, dass künftig auch die kantonalen Aufwendungen (Stellungnahmen, Planprüfungen) im Rahmen von eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren mit einer Aufwandgebühr belegt werden sollen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Massnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Folgen einer allfälligen Gesetzesanpassung sowie die finanzielle und politische Relevanz einer vertieften Prüfung unterzogen. Es hat sich hierbei gezeigt, dass die Einführung einer solchen Gebührenpflicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht opportun ist.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71