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Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums

23.05.2018 10:00

Neue Aufgaben für die Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums an den Landrat überwiesen. Darin ist festgehalten, dass der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebiets und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets neu von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden werden muss. Die Gesetzesanpassung ist nötig, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat. 

Gemäss einer per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Der Regierungsrat war dieser Verpflichtung nachgekommen und hatte dem Landrat am 15. Januar 2013 eine Vorlage unterbreitet, in welcher eine Pauschalregelung für die Festsetzung des Gewässerraums in kommunalen Bauzonen enthalten war. Entsprechend dem regierungsrätlichen Antrag stimmte der Landrat am 27. Juni 2013 mit 84:0 Stimmen bei einer Enthaltung der beantragten Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Der Regierungsrat setzte die entsprechenden Änderungen per 1. Oktober 2013 in Kraft.

Kantonsgericht verlangt Nachbesserung
Im Rahmen eines Baugesuchs der Psychiatrie Baselland für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie reichten Nachbarn Beschwerde ein. Sie rügten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Abstand der Gebäude zum Rösernbach. Das Bauinspektorat und die Baurekurskommission lehnten die Einsprachen ab, doch das Kantonsgericht hiess am 22. März 2017 eine Einsprache gut. In seiner im Juli 2017 zugestellten schriftlichen Begründung hielt das Kantonsgericht fest, im fraglichen Baugebiet sei noch keine den Vorgaben des Bundesrechts genügende Festlegung des Gewässerraums erfolgt, es gelte der provisorische Gewässerraum. Deshalb war das Bauvorhaben zu nahe am Rösernbach. Gemäss Kantonsgericht muss der Gewässerraum in einem Planungsverfahren definiert werden, das parzellenscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür ist die kommunale Nutzungsplanung im Baugebiet prädestiniert. 

Die nun vorliegende Gesetzesänderung führt dazu, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Ausscheidung des Gewässerraums vornehmen müssen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum so ausgeschieden haben, gilt nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung ein provisorischer Gewässerraum, der einiges grösser dimensioniert ist als der planerisch festzulegende.   

> Landratsvorlage

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