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Änderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

21.11.2018

Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung von § 70 der Verordnung zum Raumplanung- und Baugesetz (RBV) inklusive Anhänge auf den 01. Januar 2019 beschlossen.

Nach erfolgter Vernehmlassung bei den Gemeinden und in Absprache mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) hat der Regierungsrat die Änderungen von § 70 RBV betreffend die Regelung der Abstellplätze und die redaktionellen Anpassungen der zugehörigen Anhänge beschlossen.

Neu kann die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Im Quartierplanverfahren können auch die allgemeinen öffentlichen Interessen mitberücksichtigt werden. Demnach werden vor allem im neuen § 70 RBV Absatz 2bis folgende neuen Bestimmungen in Rechtskraft treten:
– Für die Beurteilung der Anzahl Parkplätze ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten zu erarbeiten.
– Die Besucherparkplätze dürfen nicht reduziert werden. 
– Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein. 
– Es sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen. 
– Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Pläne, Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

> Verordnung 

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