Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes und fordert in seiner Stellungnahme darüber hinaus weitere Schritte. Insbesondere die Realisierung der Projekte Rheintunnel Basel und Hagnau–Augst erachtet der Regierungsrat im ersten Realisierungshorizont als zentral.

Weiteres Handeln erforderlich
Noch nicht genügend sichergestellt ist aus Sicht des Regierungsrats die Koordination zwischen den verschiedenen Infrastruktur-Finanzierungen des Bundes, insbesondere den Agglomerationsprogrammen und dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen). Er betont den Anspruch, dass dabei stets regionale Lösungen gemeinsam mit den Kantonen gesucht werden. Auch fordert er, dass der Bund die Problematik der schlechten Auslastung im motorisierten Individualverkehr aktiv angeht.

Per 1. Januar 2020 übernimmt der Bund weitere Strecken von den Kantonen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese Strecken mit den bestehenden Nationalstrassen gleich zu behandeln sind und entsprechende Mittel vorgesehen werden müssen. Er verlangt, dass der Bund rasch weitere Perspektiven sowohl für die neuen Strecken als auch für die langfristige Entwicklung des Gesamtnetzes entwickelt.

NAF als Basis
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, wonach ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz für die Standortattraktivität der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Daher hat er sich auch klar für die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ausgesprochen. Volk und alle Stände haben dem NAF im vergangenen Jahr zugestimmt.

Mit den nun vorliegenden Vorlagen wird auf diesem Entscheid aufbauend der Rahmen geschaffen, der zunehmenden Mobilität Rechnung zu tragen und Stausituationen entgegenzuwirken, die hohe volkswirtschaftliche Kosten und unnötige Umweltbelastungen zur Folge haben. Dazu gehört aus Sicht des Regierungsrats insbesondere auch, dass der reibungslose Unterhalt der Nationalstrassen sichergestellt wird.

Die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft wurde mit derjenigen des Kantons Basel-Stadt abgesprochen und ist identisch.

> Vernehmlassungsschreiben (PDF)

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