Die Baselbieter Regierung möchte dem Landrat im November eine Vorlage für ein Förderprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung in der Höhe von 50 Mio Franken für die kommenden zehn Jahre präsentieren. Diese Vorlage ist das Herzstück der kantonalen Energiestrategie. Am 8. April 2008 hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seine Energiestrategie für die kommenden Jahre veröffentlicht.

Die Umsetzung der Energiestrategie erfolgt nach den aktuellen energiepolitischen Prioritäten und ist auf Kurs. Im Auftrag des Parlaments wurde die Ausarbeitung eines Gebäudesanierungsprogramms gegenüber dem Umsetzungsfahrplan der Energiestrategie jedoch deutlich vorgezogen. Die Landratsvorlage für ein Förderprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung in der Höhe von 50 Mio Franken für die kommenden zehn Jahre wird der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission (UEK) voraussichtlich diesen November vorgelegt.

Die geforderte Verschärfung der Energieeffizienzvorschriften im Gebäudebereich sowie die im Mai 2008 revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) werden in zwei Etappen in den entsprechenden Rechtserlassen aufgenommen. Momentan laufen die Vorbereitungsarbeiten, damit die entsprechende Verordnung per 1.1.2009 und das Energiegesetz per 1.1.2010 wie vorgesehen und mit vorgängiger Vernehmlassung angepasst werden können.

Möglichkeiten zur Lockerung der Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen wurden inzwischen ausgearbeitet. Eine entsprechende Landratsvorlage wird voraussichtlich auf Anfang 2009 in Vernehmlassung gelangen.
Das Vorgehen für die Standortevaluation von Windenergieanlagen in Schutzgebieten wurde festgelegt. In einem ersten Schritt sollen das Potenzial im Kanton Basel-Landschaft von einem Dienstleister ermittelt und die denkbaren Standorte in Schutzgebieten im Rahmen eines gemeinsamen Evaluationsprozesses ermittelt werden. Eine entsprechende Landratsvorlage mit Richtplanänderung wird voraussichtlich im Mai 2010 vorgelegt.
Zur Volksinitiative "Weg vom Öl" wurde inzwischen eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Sie wird voraussichtlich im September in die UEK überwiesen.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst

Für Rückfragen:
Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

Liestal, 01. September 2008

Links:: Energiestrategie vom 8. April 2008

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