Rochade in den Verwaltungsräten des EuroAirports und der ARA Rhein AG

Die Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), und Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), tauschen die Verwaltungsratsmandate des Flughafens Basel-Mulhouse und der ARA Rhein AG.

Mit den in den vergangenen Jahren aktuellen Themen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr (hauptsächlich Fluglärm und Raumplanung) und neu mit dem Schienenanschluss des Flughafens hat sich die inhaltliche Zuständigkeit des Dossiers Flughafen immer mehr Richtung BUD verschoben und der reine Finanzierungsbereich, welcher zu Beginn im Fokus des Dossiers lag, ist mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Mit dem Austritt des in der FKD zuständigen Sachbearbeiters, welcher das Dossier während zehn Jahren betreute, ist der Anlass gegeben, die Zuständigkeit zu überprüfen, und der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, das Dossier nun in die Zuständigkeit der BUD zu verschieben. Deshalb hat die Regierung in einem Schreiben Bundesrätin Doris Leuthard gebeten, das Verwaltungsratsmandat des Flughafens Basel-Mulhouse entsprechend neu zu bestimmen: Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als Vorsteherin der BUD soll neu anstelle des bisherigen Vertreters, Regierungsrat Adrian Ballmer, im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro soll der Kanton Basel-Landschaft wie bisher durch Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten werden.

Das Dossier "ARA Rhein AG" ist entsprechend des fachlichen Inhalts bei der BUD angesiedelt. Vertreterin des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG ist die Vorsteherin der BUD, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. Diese Situation ist aus Governance-Gründen unbefriedigend: Die Vertretungen des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG haben ihrem gesellschaftsrechtlichen Auftrag entsprechend die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ist gleichzeitig aber Vorgesetzte der Regulierungsbehörde, dem Amt für Umweltschutz und Energie, welche die Tätigkeit der AG beaufsichtigt und Auflagen verfügt, welche finanzielle Folgen für die Firma haben können. Hieraus können Interessenkonflikte entstehen, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Kanton im Verwaltungsrat neu durch Regierungsrat Adrian Ballmer vertreten zu lassen.

Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro vertrat Toni von Arx, Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe, den Kanton im Verwaltungsrat. Mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Kantons und ebenfalls aus Governance-Gründen soll der Kanton Basel-Landschaft neu ergänzend durch FKD-Generalsekretär Michael Bammatter vertreten werden.

Für Rückfragen:

Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03

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