Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013 über 4‘958‘340 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2013 2‘898‘454 Franken. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft von 2‘059‘886 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der Tramlinien der BLT einen wesentlich höheren Kostendeckungsgrad erreichen als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Mechanismen in der Abgeltungsrechnung komplex sind und nur einen Teil der Kosten für den grenzüberschreitenden Tram- und Busverkehr zwischen BL und BS ausmachen.

So setzen sich die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zulasten des Kantons Basel-Landschaft (2‘898‘454 Franken) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (2‘059‘886 Franken) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit 4‘958‘340 Franken.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen

Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Fachbereich Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45

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