Gemäss kantonalem Energiegesetz beurteilt der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und erstattet dem Landrat alle vier Jahre Bericht. Die einzelnen Ziele wurden mehrheitlich bereits erreicht oder befinden sich auf Kurs.

Der Regierungsrat wurde zudem mit dem Landratsbeschluss vom 8. Mai 2014 beauftragt, zur Motion 2013/103 von Christoph Buser, FDP-Fraktion, zweijährlich über alle Massnahmen inklusive Resultate des Baselbieter Energiepakets und über die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2012 zu berichten.

Die Ziele der Energiestrategie sind in drei Bereiche gegliedert, die im Bericht einzeln abgebildet sind:

Grundsätzliche strategische Ziele (Ziele 1 bis 7)
Energieeffizienz (Ziele 8 bis 11)
Energieerzeugung (Ziele 12 bis 14)

Die einzelnen Teilziele befinden sich mehrheitlich auf Kurs oder die Ziele wurden bereits erreicht. Viele der angestrebten Massnahmen werden im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes erst angegangen. Die Landratsvorlage 2015/288 Totalrevision Energiegesetz wurde am 7. Juli 2015 vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Die verwaltungsinterne und externe Vernehmlassung der Vorlage wurde durchgeführt. Die Elemente der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, soweit diese zum Zeitpunkt der Vernehmlassung bekannt waren, wurden berücksichtigt. Nach Auswertung der externen Vernehmlassung wird nun die Ergänzung des Energiegesetzes durch eine Energieabgabe, die auch eine Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 bedingt, in einer separaten Vorlage dem Landrat unterbreitet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

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