Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

Nach Abschluss der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes dem Landrat überwiesen.

Mit der Teilrevision wird eine Diskrepanz behoben, die das kantonale Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit wird durch Einschalten einer zusätzlichen Instanz behoben.

Nach Diskussion verschiedener Varianten sieht die Vorlage eine Lösung im öffentlich-rechtlichen Verfahren vor. Somit wird in Zukunft über Forderungen aus medizinischer Staatshaftung in erster Instanz eine Verfügung erlassen. Diese kann sodann mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde ans Kantonsgericht weiter gezogen werden.

Da das Risiko des Nichteintretens auch in weiteren Fällen besteht, die – analog der medizinischen Staatshaftung – zu einer Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gemäss Artikel 72 Absatz 2 Bundesgerichtsgesetz führen könnten, wird die neue Regelung auf diese Fälle ausgeweitet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16 (erreichbar am 17. März 2016, 9–12 Uhr)

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