Jahresbericht 1991

Jahresbericht des Ombudsman

1991

Inhaltsübersicht

1. Vermitteln als primäre Aufgabe des Ombudsman

2. Öffentlichkeitsarbeit

B. Besonderer Teil

1. Amt für Orts- und Regionalplanung, Abteilung Lärmschutz / Auskunft, keine Entschädigung für Lärmgutachten

2. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung / Wasserschaden, Nichtzuständigkeit des Ombudsman

3. Bezirksstatthalteramt / Beratung betreffend Wiedererwägung einer anerkannten Ordnungsbusse im Strassenverkehr

4. Regierungsrat / Grundsätze für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für Asylbewerber/innen, Empfehlung

5. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / Schadenersatzforderung

6. Kantonspolizei Basel-Landschaft / Leumundsbericht

7. Gemeinderat / Kindergartenschulgeld

8. Steuerverwaltung, Abteilung Erschafts- und Schenkungssteuer / Bewertung der Kassenobligationen zur Erbschaftssteuer

9. Regierungsrat, Vormundschaftsbehörde und Gemeinderat / Zusätzliche Entschädigung

10. Regierungsrat / Freiwilliger Rentenbeitrag

11. Statthalteramt / Keine Auskunft an den Verzeiger

12. Fürsorgebehörde / Auflösung eines Mietvertrages

13. Abteilung Militärpflichtersatz / Rückwirkende Befreiung vom Militärpflichtersatz

14. Bezirksgericht / Erlass der Urteilsgebühren

15. Personalamt / Externer Sozialstellenplan, Lohnnachforderung

16. Gemeinde / Erlass der Gemeindesteuern

17. Fürsorgebehörde / Rückerstattung zuviel berechneter Unterstützungsleistungen

18. Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten / Kenntnisgabe eines Schreibens an den Vermieter

19. Kantonspolizei / (Nicht)- Anhandnahme einer Strafanzeige

20. Baudirektion, Abteilung Lärmschutz / Immissionen

21. Baudirektion, Bauinspektorat / Treppenbau

22. Gemeinderat / Arbeitslosenprogramm, Lohn, gewissenhafte Beamte

23. Gemeinderat / Rückerstattung für Ausbildungskurs

24. Finanzdirektion / Stundung für Liquidationsgewinnsteuer

25. Bauinspektorat / Parkplätze für Mieter

26. Gemeinderat / Gemeinschaftsantenne, Anschlussbeitrag

27. Bauinspektorat, Amt für Liegenschaftsverkehr / Containerdepot

28. Fürsorgebehörde / Unterstützungsbeiträge

29. Gemeinderat / Eigenleistung beim Bau eines Einfamilienhauses, kein Teilerlass der Steuern

30. Gemeinderat, Tiefbauamt, Bauinspektorat / Privatstrasse, Entwässerung

31. Sanitätsdirektion / Führung des Titels "Dr. med. dent." durch eine Naturärztin