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Aufgaben

Seit 1. September 1989 besteht im Kanton Basel-Landschaft die Stelle des Ombudsman. Seine Kompetenzen - als vierte Kraft im Staatsgefüge - sind in der Verfassung im Anschluss an die drei klassischen Gewalten geregelt. Seine verfassungsmässige unabhängige Stellung ermöglicht die unabhängige Verwaltungskontrolle von der untersten Gemeindestufe bis zum Regierungsrat. Seine Hauptaufgabe besteht darin, bei Streitigkeiten zwischen Behörden und Einwohnerinnen und Einwohnern zu vermitteln, nach einer gütlichen Einigung zu suchen und somit auf Gemeinde- und Kantonsebene zum Rechtsfrieden beizutragen.

Unabhängiger Vermittler
Der Ombudsman wird vom Landrat gewählt. Als unabhängiger Vermittler steht er der Bevölkerung bei Streitigkeiten mit Behörden, Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sowie mit Institutionen mit öffentlichen Aufgaben unentgeltlich zur Verfügung. Er ist nicht zuständig für die Kontrolle der Gerichte und für Streitfragen, welche von diesen behandelt werden.

Untersuchen, schlichten, beraten
Der Ombudsman hört sich alle Hilfesuchenden persönlich an. Weil die Anwendung von Vorschriften manchmal sehr kompliziert ist, versucht er, den Sachverhalt im beratenden Gespräch einfach und klar darzustellen. Er nimmt die Beschwerden entgegen und untersucht ohne Vorurteile, ob die Amts- und Dienststellen rechtmässig, korrekt und zweckmässig gehandelt haben. Durch seine Vermittlung will er eine Lösung der Konflikte erreichen. Es steht aber nicht in seiner Macht, Entscheide aufzuheben oder abzuändern. Lassen sich keine einvernehmlichen Lösungen finden, gibt der Ombudsman schriftliche Empfehlungen ab.

Vertrauensperson
Behörden und Institutionen sind dem Ombudsman gegenüber zu uneingeschränkter Auskunft verpflichtet. Im Rahmen seiner Aufgabe kann er - ohne Rücksicht auf die Geheimhaltungspflicht - alle Verwaltungsakten einsehen.
Der Ombudsman selber untersteht, ähnlich wie ein Arzt, der Schweigepflicht. Beschwerden und schriftliche Unterlagen leitet er nur im Einverständnis mit den Hilfesuchenden weiter.

Aufgabenbereich
Alle Personen, die ein Problem haben, das in seinen Aufgabenbereich fällt, haben das Recht, Beschwerden an den Ombudsman zu richten. Oft lassen sich unangenehme Folgen vermeiden, wenn der Ombudsman bei Schwierigkeiten mit Behörden, Verwaltungen und Institutionen frühzeitig um Rat gefragt wird. Für private Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Mieter und Vermieter, ist der Ombudsman nicht zuständig. Er wird in solchen Angelegenheiten auch keine Rechtsauskünfte erteilen. In den Aufgabenbereich des Ombudsman fallen u.a.: Steuerangelegenheiten, Baufragen, Probleme mit Schul-, Vormundschafts-, Fürsorgebehörden, mit den Bezirksschreibereien, Spitälern, der Polizei, dem Arbeitsamt etc.
Nähere Angaben sind den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen.

Leicht erreichbar
Wer sich telefonisch anmeldet, bekommt einen Besprechungstermin und kann sich lange Wartezeiten ersparen

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