Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen

27.02.2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Juni 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze