Allgemeiner Teil
Jahresbericht des Ombudsman 2005 |
Allgemeiner Teil
1. Personelles
Auch im Berichtsjahr blieb der Sollstellen-Etat der Ombudsstelle Baselland derselbe - und das seit deren Bestehen! Neben der Vollzeitstelle des Ombudsman beinhaltet dieser noch zwei 50%-Stellen, die von Evelina Cereghetti (seit 1994) und Cyrill Baumgartner (seit 2003) bekleidet werden. Für ihren grossen und kompetenten Einsatz im Berichtsjahr gebührt beiden grosser Dank.
Am 17. November 2005 hat mich der Landrat in Stiller Wahl für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010 als Ombudsman wieder gewählt. Für das Vertrauen, das mir durch diese Wiederwahl entgegen gebracht wurde, danke ich dem Landrat bestens.
Ein Novum seit Bestehen der Ombudsstelle stellte die Wahl eines Ombudsman-Stellvertreters - ebenfalls am 17. November 2005 - durch den Landrat dar. Weil ich aus Gründen der Befangenheit in zwei Fällen in den Ausstand treten musste, wurde für diese beiden Fälle Herr Othmar Gnos aus Reinach zu meinem Stellvertreter gewählt.
2. Räumliches
Der bereits im letzten Jahresbericht angesprochene Makel der Unterbringung der Ombudsstelle - als ausdrücklich nicht zur kantonalen Verwaltung gehörend - in einem Verwaltungsgebäude mitten im Liestaler "Verwaltungsbezirk", hat sich im Berichtsjahr bestätigt. So musste ich unserer Klientel in mehreren Fällen explizit klar machen, dass der Ombudsman tatsächlich eine von der Verwaltung unabhängige Instanz ist.
Mein schon im letzten Bericht geäusserter Wunsch, dass sich auch nach aussen hin eine sichtbare Unabhängigkeit und Neutralität der Ombudsstelle gegenüber der Verwaltung durch eine verwaltungsexterne Unterbringung zu gegebener Zeit wieder realisieren lässt, bleibt aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen weiterhin bestehen.
3. Diverses
3.1. Teilnahme an Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen
Im Berichtsjahr konnte ich an den folgenden Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen:
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Ausserordentliche Generalversammlung des Europäischen Ombudsman-Institutes (EOI) vom 20./21. Januar in Innsbruck
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Fachtagung der Schweizerischen Vereinigung der Parlamentarischen Ombudsleute (SVPO) vom 3. März in Liestal
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Seminar des kantonalen Personalamtes "Datenschutz, was geht mich das an?" vom 15. März im LZE Ebenrain
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Seminar des kantonalen Personalamtes "Umgang mit gefährlicher Kundschaft - Basiskurs" vom 6. und 22. Juni in Muttenz (zusammen mit meiner Mitarbeiterin, Frau Evelina Cereghetti)
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Fachtagung der SVPO vom 8. Juni in Zürich
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Sissachertagung des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft vom 10. September auf dem Schloss Ebenrain zum Thema "Sozialhilfe im Fokus der Gesellschaft"
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LOGS-Vertiefungsseminar "Mediation" vom 12.- 14. September in Bettlach
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Weiterbildungsseminar für die Ombudsleute der Alpenländer Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien (Südtirol) vom 29. September bis 2. Oktober auf Schloss Hofen bei Bregenz zum Thema "Was ist erfolgreiche Ombudstätigkeit und wie überprüfen wir Erfolg und Qualität unserer Tätigkeit?"
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Fachtagung der SVPO vom 26. Oktober in Riehen
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Die Arbeitstreffen mit den Kolleginnen und Kollegen der SVPO dienen dem Erfahrungsaustausch und helfen mir, die im eigenen Wirkungskreis doch eher "einsame" Tätigkeit immer wieder neu zu hinterfragen und - hoffentlich stetig - zu verbessern. Für diese Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.
Die Sissachertagung des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft (VSO BL), zu der ich von dessen Präsidentin, Frau Lilly Senn, eingeladen wurde, bot mir eine willkommene Gelegenheit, den anwesenden Mitgliedern der Sozialhilfebehörden und kommunalen Sozialdiensten die Institution "Ombudsman, das unbekannte Wesen" im Rahmen eines Referates und einer Podiumsdiskussion näher zu bringen. Für die Einladung möchte ich mich an dieser Stelle nochmals bei Frau Senn bedanken.
Vertieftere Kenntnisse, die mir in der täglichen Arbeit mit rat- und hilfesuchenden Personen und Verwaltungsstellen von Nutzen sind, konnte ich in den drei erwähnten Weiterbildungsseminaren des kantonalen Personalamtes gewinnen. Da es für die Tätigkeit als Ombudsman keine spezifische Ausbildung gibt, sind einschlägige Weiterbildungsangebote in den Bereichen Mediation, Gesprächsführung, Umgang mit Konflikten, Umgang mit schwierigen Personen und Situationen u.a. - wie sie der Kanton Basel-Landschaft in verdankenswerter Weise anbietet - auch für mich sehr wertvoll.
3.2. Neue Ombudsstelle in der Stadt St.Gallen
Die immer noch kleine Familie der Parlamentarischen Ombudsleute der Schweiz erfuhr im Berichtsjahr wieder einmal Zuwachs: Das Parlament der Stadt St. Gallen hat der Schaffung einer städtischen Ombudsstelle zugestimmt. Diese hat per Beginn des Jahres 2006 ihre Tätigkeit aufgenommen.
3.3. Neue Ombudspersonen im Kanton Basel-Stadt
Am 29. Juni 2005 regelte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit der Wahl von Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer die Nachfolge des aus Altersgründen auf Ende des Berichtsjahres zurückgetretenen lang-jährigen Ombudsman, Andreas Nabholz. Die beiden Neugewählten teilen sich, als Novum für die Schweiz, die Leitung der basel-städtischen Ombudsstelle zu je 50%.
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