Ungenutzte Referenden

Aufgeführt nach Publikationsdatum (absteigend).
Gegen nachfolgende Beschlüsse ist die Referendumsfrist ungenützt verstrichen:

Kantonale Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative – Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Geschäft (2026/30)
Beschluss 26.03.2026
Publiziert 02.04.2026
Frist 28.05.2026

Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für den Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland, den Rettungsdienst Nordwestschweiz, den Rettungsdienst der Sanität Basel-Stadt sowie die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel für die Jahre 2026 bis 2027; Ausgabenbewilligung
Geschäft (2026/31)
Beschluss 12.03.2026
Publiziert 19.03.2026
Frist 14.05.2026

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen (Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden)
Geschäft (2023/649)
Beschluss 12.02.2026
Publiziert 19.02.2026
Frist 16.04.2026

Muttenz, Erneuerung und Umgestaltung Bushof und Bahnhofplatz Muttenz, Ausgabenbewilligung für die Realisierung
Geschäft (2025/533)
Beschluss 29.01.2026
Publiziert 05.02.2026
Frist 02.04.2026

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Abfrage von Daten beim Krebsregister
Geschäft (2025/415)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Sicherstellung von kindermedizinischen Versorgungsdienstleistungen in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen durch die Kindertagesklinik KTK in Liestal: Ausgabenbewilligung für die Jahre 2026–2029
Geschäft (2025/489)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Mitgliederbeitrag trireno sowie Projektmittel für die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn im Raum Basel 2026–2029; Ausgabenbewilligung
Geschäft (2025/485)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Erweiterung und Umbau Kantonsgericht; Ausgabenbewilligung (Erhöhung Projektierung und Realisierung)
Geschäft (2025/381)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Betriebs- und Bürogebäude TBA Werkhof Kreis 1 Reinach, Statische Ertüchtigung und Dachsanierung
Geschäft (2025/383)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Verwaltungsneubau (VNB) Liestal – Erhöhung Ausgabenbewilligung Projektierung
Geschäft (2025/461)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2026 und 2027; Ausgabenbewilligung
Geschäft (2025/490)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 bis 2027; Ausgabenbewilligung
Geschäft (2025/531)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Home Treatment in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2026 und 2027
Geschäft (2025/530)
Beschluss 15.01.2026
Publiziert 22.01.2026
Frist 19.03.2026

Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland (KSBL) und die Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2026 bis 2027; Ausgabenbewilligungen 
Geschäft (2025/492)
Beschluss 11.12.2025
Publiziert 18.12.2025
Frist 12.02.2026

Staatsarchiv Basel-Landschaft, Erweiterung; Ausgabenbewilligung (Projektierung), Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Umwidmung)
Geschäft (2025/293)
Beschluss 27.11.2025
Publiziert 04.12.2025
Frist 29.01.2026

Weiterführung und Finanzierung von Take off – Tagesstruktur für Jugendliche, ein Präventionsprogramm für Jugendliche und junge Erwachsene für die Jahre 2026-2029
Geschäft (2025/382)
Beschluss 27.11.2025
Publiziert 04.12.2025
Frist 29.01.2026

Rahmenausgabenbewilligung für die kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden: 2027 bis 2031
Geschäft (2025/361)
Beschluss 27.11.2025
Publiziert 04.12.2025
Frist 29.01.2026

Erhöhung der Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Behandlungen in psychiatrischen Tageskliniken
Geschäft (2025/460)
Beschluss 27.11.2025
Publiziert 04.12.2025
Frist 29.01.2026

Werterhaltung Kantonsstrassen: 4-Jahresbudgetierung 2026-2029; Rahmenausgaben für Instandsetzung und Korrektion sowie baulichen und betrieblichen Unterhalt inkl. erhöhte Entsorgungskosten
Geschäft (2025/351)
Beschluss 13.11.2025
Publiziert 20.11.2025
Frist 15.01.2026

Ausgabenbewilligung für einen kantonalen Beitrag an das üK-Zentrum im Neubau des Ausbildungszentrums aprentas, Muttenz
Geschäft (2025/420)
Beschluss 13.11.2025
Publiziert 20.11.2025
Frist 15.01.2026

Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026–2029; Ausgabenbewilligung
Geschäft (2025/352)
Beschluss 30.10.2025
Publiziert 06.11.2025
Frist 05.01.2026

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens (MWB) Ruetschacher in Gelterkinden
Geschäft (2025/353)
Beschluss 30.10.2025
Publiziert 06.11.2025
Frist 05.01.2026