Ja zu «Zämme in Europa» und zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden, Nein zu «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft stimmen der Verfassungsinitiative «Zämme in Europa» mit einem Ja-Stimmenanteil von 53,7 Prozent zu. Ebenfalls klar angenommen wurde der Kredit für die neue Ortsdurchfahrt Birsfelden mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen. Deutlich abgelehnt wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Bei den eidgenössischen Vorlagen wurde die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit 55,9 Prozent abgelehnt und die Änderung über den zivilen Ersatzdienst mit 52,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ja zur Initiative «Zämme in Europa»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» mit 53,7 Prozent angenommen hat. Die Annahme der Initiative bedeutet, dass die Stimmberechtigten der Meinung des Landrats und des Initiativkomitees gefolgt sind und die gute Zusammenarbeit in unserer trinationalen Region auch in der Verfassung verankern möchten. Der Regierungsrat wird sich wie bisher in den verschiedenen Organisationen und Komitees engagieren und das Miteinander fördern.

Ja-Stimmen: 53,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 54,2 Prozent.

Ja zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden

Das Baselbieter Stimmvolk hat mit 56,2 Prozent Ja gesagt zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden.

Der Regierungsrat freut sich, dass sich die Baselbieter Stimmbevölkerung klar für die Umsetzung des Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» ausgesprochen hat. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Mehrheit der Stimmenden den Landratsbeschluss. Für Regierungsrat Isaac Reber zeigt das Abstimmungsresultat, dass das Baselbieter Stimmvolk die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts erkannt hat.

Ja-Stimmen: 56,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 53,2 Prozent.

Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Das Baselbieter Stimmvolk ist ebenfalls der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt und hat mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen die formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» abgelehnt.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten folgte damit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat. Aus Sicht des Regierungsrats bestätigt dies die ausgewogene Energiepolitik des Kantons, bei der die Versorgungssicherheit an erster Stelle steht. Gleichzeitig bleibt der rechtliche Rahmen aus kantonalem Energiegesetz, Energiedekret und Energieverordnung erhalten. Regierungsrat Isaac Reber zeigt sich erfreut über das Resultat: «Das Baselbieter Stimmvolk spricht sich damit für eine zielführende und zukunftsfähige Energiepolitik aus, die gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten zu mehr Preisstabilität und Versorgungssicherheit beiträgt.»

Nein-Stimmen: 55,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 54,1 Prozent.

Stimmbeteiligungen bei den eidgenössischen Vorlagen

Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» liegt bei 59,0 Prozent. Die Stimmbeteiligung bei der Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst liegt bei 58,0 Prozent.

Detaillierte Ergebnisse zu den Abstimmungsresultaten sind im Internet auf https://abstimmungen.bl.ch/ aufgeschaltet.