Alle kantonalen Initiativen abgelehnt, Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung angenommen

Im Kanton Basel-Landschaft wurde über vier Initiativen und über eine Vorlage zur Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung abgestimmt. Alle kantonalen Initiativen wurden abgelehnt, ebenso die Gegenvorschläge zu zwei Initiativen. Die Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung wurde hingegen deutlich angenommen.

Bei den eidgenössischen Vorlagen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Bargeld-Initiative, die SRG-Initiative und die Klimafonds-Intitiative wurden abgelehnt.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmenden bei den kantonalen Vorlagen den Empfehlungen des Regierungsrats gefolgt sind.

Die Ablehnung der Tempo-30-Initiative und des Gegenvorschlags sieht der Regierungsrat als Bestätigung, dass die Stimmbevölkerung die bestehende gesetzliche Regelung als zielführend und pragmatisch anerkannt hat.

Eine Annahme der Prämienabzugs-Initiative hätte zu Mindereinnahmen bei den Steuern geführt: beim Kanton jährlich um die 90 Millionen Franken, bei den Gemeinden gegen 55 Millionen Franken. Aus Sicht des Regierungsrats bewahrt die Ablehnung der Prämienabzugsinitiative für den Kanton einen gewissen finanziellen Spielraum für die Zukunft.

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Solar-Initiative abgelehnt wurde. Die Regierung anerkennt die Bedeutung der Solarenergie, um die kantonalen und nationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Initiative indes wollte Eigentümerschaften verpflichten, bestehende Bauten innert einer bestimmten Frist mit Solaranlagen nachzurüsten. Damit hätte die Initiative aus Sicht des Regierungsrats stark in die Eigentumsrechte eingegriffen.

Bei der Ablehnung der Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sieht sich der Regierungsrat in seiner Beurteilung bestätigt, dass die Stimmbevölkerung die bestehenden Rechtsmittel für ausreichend erachtet.

Schliesslich freut sich der Regierungsrat, dass die Verfassungsänderung für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft deutlich angenommen worden ist. Das Baselbiet stärkt damit den Weg zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft.

Die Abstimmungsergebnisse Kanton Basel-Landschaft

 Eidgenössische Vorlagen

• «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» 56,7% NEIN; Gegenvorschlag 72,8% JA
• Volksinitiative «200 Franken sind genug! SRG-Initiative» 64,2% NEIN
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt; Klimafonds-Initiative» 72,2% NEIN
• Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 52,4% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den eidgenössischen Vorlagen bei 53,6 Prozent.

Kantonale Vorlagen

• Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» 61,5% NEIN; Gegenvorschlag 55,2% NEIN
• Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; Prämienabzug für alle» 52,9% NEIN; Gegenvorschlag 59,9% NEIN
• Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet; Solarinitiative» 67,6% NEIN
• Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» 72,7% NEIN
• Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft 64,0% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den kantonalen Vorlagen bei 50,2 Prozent.

Detailergebnisse eidgenössische und kantonale Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

Nachwahlen Friedensrichter/innen
In den Wahlkreisen 7 und 14 wurden zudem in Nachwahlen die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gewählt, nachdem bislang lediglich einer der beiden Sitze besetzt werden konnte. Gewählt sind Urs Renggli-Ferrari im Wahlkreis 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und Noémi Marbot im Wahlkreis 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen).

Details: Wahlresultate Friedensrichterinnen und Friedensrichter