Nordwestschweizer Regierungskonferenz verabschiedet neue Strategie

Basel, 8. Juni 2018. Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura trafen sich heute zur 73. Plenarversammlung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) im Kanton Basel-Stadt. Im Fokus der Versammlung standen die Verabschiedung einer Strategie für die Jahre 2019 bis 2022, eine Zwischenbilanz zur basel-städtischen Präsidentschaft sowie eine aussen- und europapolitische Standortbestimmung.

Anlässlich ihrer Plenarversammlung im historischen Zunftsaal der Safran Zunft in der Basler Innenstadt verabschiedete die NWRK unter der Leitung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) eine Strategie für die Jahre 2019 bis 2022. Damit verfügt die Konferenz zum ersten Mal über eine Strategie, die mit der Interessenvertretung in Bundesbern, der regionalen Kooperation unter den Kantonen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit alle Arbeitsschwerpunkte umfasst.

Erfolgreiche Jahresbilanz
In ihrem Jahresrückblick brachte Elisabeth Ackermann ihre Freude zum Ausdruck, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, die grossen Infrastrukturprojekte verstärkt mit einer Stimme gegenüber Bundesbern und den Nachbarn in Deutschland und Frankreich zu vertreten. Darüber hinaus konnte mit interkantonal abgestimmten Positionsbezügen und der Durchführung von diversen Anlässen für Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier das gemeinsame Verständnis für die Anliegen der Region gefördert werden.

Aussen- und Europapolitik der Schweiz im Fokus
In der Region Nordwestschweiz hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in Deutschland und Frankreich eine lange Tradition. Zudem hat auch die Aussen- und Europapolitik der Schweiz häufig ganz direkte Auswirkungen im Alltag. Der thematische Schwerpunkt der diesjährigen Plenarversammlung war deshalb den Grundsätzen und Zielen der Schweizer Aussenpolitik sowie den dazugehörigen Herausforderungen gewidmet.

Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte in ihrem Referat den Fokus auf die Entwicklungen der geopolitischen Lage, erläuterte die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im internationalen Kontext und wies auf entsprechende Zusammenhänge zur Nordwestschweiz und deren grenzüberschreitende Zusammenarbeit hin. Anschliessend sprach Roland Krimm, Informationsbeauftragter der Konferenz der Kantonsregierungen bei der Schweizer EU-Mission in Brüssel, über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und zeigte auf, wie die Kantone konkret an der Aussen- und Europapolitik der Schweiz mitwirken können.