Nordwestschweiz fordert Nachbesserungen bei der Bewertung der Agglomerationsprogramme der 3. Generation

Liestal, 26. April 2018. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NRWK) ist erfreut, dass die Agglomerationsprogramme Basel, Solothurn, AareLand und Limmattal vom Bund positiv bewertet wurden und von einer Mitfinanzierung ab 2019 profitieren können. Sie fordert in Bezug auf das Agglomerationsprogramm Basel jedoch Nachbesserungen bei der Priorisierung der einzelnen Massnahmen. Die Kantone fordern den Bund zudem auf, die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost und Delémont ebenfalls zur Mitfinanzierung anzuerkennen.

Die Region Nordwestschweiz hat insgesamt sechs Agglomerationsprogramme der dritten Generation zur Mitfinanzierung durch den Bund eingereicht. Die NWRK setzt sich dafür ein, dass alle Programme mit Nordwestschweizer Trägerschaft vom Bund mitfinanziert werden, damit sich die Region als Ganzes dynamisch entwickeln kann.

Die NWRK ist erfreut über die grundsätzlich positive Bewertung des Agglomerationsprogramms Basel der dritten Generation. Sie fordert jedoch eine raschere Realisierung des Vollanschlusses Aesch und die Priorisierung der Tramneubaustrecke Klybeck-Kleinhüningen. Das Agglomerationsprogramm Basel leistet einen wichtigen Beitrag zur Optimierung und zum Ausbau der Strassen- und Schieneninfrastruktur in der trinationalen Agglomeration Basel. Es wird gemeinsam von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie von den deutschen und französischen Grenzregionen getragen.

Nicht nachvollziehen kann die NWRK, dass die Agglomerationsprogramme Delémont und Aargau-Ost als ungenügend beurteilt wurden. Sie fordert den Bund auf, diese Entscheide zu überprüfen und die beiden Programme ebenfalls zur Mitfinanzierung anzuerkennen. Im Kanton Jura haben die Bundesmittel in den vergangenen Jahren massgeblich dazu beigetragen, dass eine dynamische, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit entstehen konnte. Diese Dynamik droht im Keim zu ersticken, wenn der Bund dem Programm Delémont seine Unterstützung versagt. Im Ostaargau mit den Drehscheiben Baden, Bremgarten, Brugg, Lenzburg und Wohlen stehen wichtige Verkehrsinfrastrukturmassnahmen an, welche die Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost sieht ausserdem dringende Entlastungsmassnahmen im Strassenverkehr vor, wobei ein gesamtheitlicher Ansatz mit flankierenden Massnahmen im ÖV- und Radverkehr verfolgt wird (Projekt OASE).