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Nordwestschweiz erfreut über Vernehmlassungseröffnung zum Vertragspaket Schweiz-EU
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat den Botschaftsentwurf verabschiedet und die Vernehmlassung über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) eröffnet. Die Nordwestschweizer Kantone haben sich bereits mehrfach für rechtlich abgesicherte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen. Ein mehrheitsfähiges Abkommen ist von grösster Wichtigkeit für die Region und die gesamte Schweiz.
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) ist sehr erfreut, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und die Abkommenstexte nun vorliegen. Die NWRK begrüsst diesen weiteren wichtigen Schritt hin zu vertraglich abgesicherten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und bedankt sich für die gut geführten Verhandlungen. Die Nordwestschweizer Kantone werden die Abkommenstexte genau studieren und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu äussern.
Die Nordwestschweiz ist auf gute Beziehungen zur EU angewiesen. Die Nordwestschweiz ist für rund 45 Prozent der Schweizer Exporte verantwortlich und damit die mit Abstand exportstärkste Region der Schweiz. Besonders stark ist sie in der Pharma- und MedTech-Branche sowie in der Maschinenindustrie, die von der Erosion der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) betroffen sind. Ein hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt – die Schweiz liefert rund die Hälfte ihrer Exporte in die EU – für die vom MRA abgedeckten Produkte ist damit für die Schweizer Volkswirtschaft als Gesamtes und die Nordwestschweiz im Speziellen von grosser Wichtigkeit. Die Nordwestschweizer Kantone hoffen, dass mit den verhandelten Übergangsregelungen Lösungen präsentiert werden können, die diesen Zugang bis zu einem Inkrafttreten des Pakets gewährleisten.
Als wichtiger Forschungs- und Innovationsstandort sind die Nordwestschweizer Kantone erfreut, dass mit dem materiellen Verhandlungsabschluss und der Aktivierung der Übergangsregelung rückwirkend seit 1. Januar 2025 eine Teilnahme an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe wieder möglich ist. Die Nordwestschweizer Kantone erinnern daran, dass erst mit einer Ratifizierung des Gesamtpakets eine Vollassoziierung an die EU-Programme Horizon Europe und Erasmus+ möglich wird. Dies ist entscheidend für die langfristige Entwicklung des Forschungsplatzes Schweiz.
Ein mehrheitsfähiges Vertragspaket bleibt weiterhin von grösster Bedeutung. Die NWRK begrüsst daher die gemeinsame Verständigung der Sozialpartner und Kantone auf inländische Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzniveaus, welche Teil der Vernehmlassungsvorlage sind und zu denen sich die Nordwestschweizer Kantone in der Vernehmlassung äussern werden.
In den sich verändernden geopolitischen Verhältnissen werden vertraglich geregelte Beziehungen zur europäischen Union für die Schweiz immer dringender. Die Nordwestschweiz wird weiterhin einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass der bilaterale Weg erfolgreich fortgeführt werden kann.