Bern, 28. Mai 2018. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) lud zum Auftakt der Sommersession bereits zum dritten Mal alle Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura zu einem Austauschtreffen in Bern. Das Hauptthema war die Steuervorlage 17. Ausserdem wurden die Agglomerationsprogramme der 3. Generation aus der Nordwestschweiz präsentiert.

Die Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS), nannte in ihrer Begrüssung im Namen der fünf Kantonsregierungen die Steuervorlage 17 als ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit innerhalb der Nordwestschweiz und den Schweizer Wirtschaftsräumen. Beim Agglomerationsprogramm wies sie auf die notwendige und erfolgreiche Abstimmung in der trinationalen Region Basel hin.

Das Präsidium der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Regierungsrat Charles Juillard (JU) und Regierungsrätin Eva Herzog (BS), präsentierten die Anliegen der Kantone im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 und diskutierten mit den anwesenden Nordwestschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die verschiedenen Elemente der Reform. Die Steuervorlage 17 wird in der Sommersession vom Ständerat behandelt. Als zweites Thema war die dritte Generation der Agglomerationsprogramme traktandiert. Mit diesen Programmen können Agglomerationen eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Verkehrsprojekten beantragen. Die Regierungsräte Hans-Peter Wessels (BS), Stephan Attiger (AG) und David Eray (JU) präsentierten die insgesamt sechs Agglomerationsprogramme aus der Nordwestschweiz, die zur Mitfinanzierung eingereicht wurden und forderten die Mitglieder der eidgenössischen Räte auf, die entsprechenden Beiträge zu genehmigen.

Medienmitteilung NWRK Steuervorlage 17 und Agglomerationsverkehr

Nordwestschweiz bezieht Position zu Steuervorlage 17 und Agglomerationsverkehr