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Mitglieder des Bundesparlaments und Regierungsmitglieder aus der Nordwestschweiz treffen sich in Bern zu einem Austausch
Bern, 30. Mai 2016. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat zum ersten Mal alle Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura zu einem Treffen eingeladen. Dabei wurden die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ und die Unternehmenssteuerreform III diskutiert. Die Umsetzung der beiden Vorlagen hat für die Nordwestschweiz eine grosse Bedeutung.
Regierungsrätin Esther Gassler (SO) begrüsste als Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) die Mitglieder des National- und Ständerates im Restaurant Casino in Bern. Die NWRK möchte mit der Einladung zu diesem ersten Treffen den Austausch zwischen den Regierungen der Nordwestschweiz und ihren Vertreterinnen und Vertretern in Bundesbern intensivieren. Die Initiative ist bei den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf grossen Zuspruch gestossen.
In ihrer Einführung zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen über die Steuerung der Zuwanderung machte die Konferenzpräsidentin auf die besondere Situation des trinationalen Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufmerksam, für den Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind. Die NWRK hat ihre Position zu den bundesrätlichen Gesetzesentwürfen vom 4. März 2016 mit Schreiben vom 25. Mai 2016 an die eidgenössischen Räte und in einer separaten Medienmitteilung dargelegt.
Die Herausforderungen der USR III wurden vom Präsidium der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) dargelegt, das zurzeit ganz in Nordwestschweizer Hand ist. Regierungspräsident Charles Juillard (JU) und Regierungsrätin Eva Herzog (BS) konnten den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aufzeigen, wie verflochten die Region Nordwestschweiz ist, auch wenn sich die Ausgangslagen in den fünf Kantonen sehr unterschiedlich präsentieren. Die Region ist auf eine nachhaltige Umsetzung der USR III angewiesen.