Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz fordert Nachbesserungen beim Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NRWK) unterstützt den Vorschlag des Bundesrates zum Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur mit dem grösseren Paket im Umfang von CHF 11.5 Mia. Damit setzt der Bund ein deutliches Zeichen für eine starke Zukunft der Bahn. Die NWRK freut sich über die geplanten Angebotsverbesserungen im Regional-, Fern- und Güterverkehr in der Nordwestschweiz und im grenznahen Ausland. Einige von der Region seit langem geforderte Verbesserungen im Angebot und bei der Infrastruktur sind in der Vorlage jedoch nicht berücksichtigt. Die NWRK fordert daher vom Bund Nachbesserungen - insbesondere beim Herzstück Basel und bei der Direktverbindung Basel - Delémont - Genf, beim Fahrplan und den Anschlüssen im Mittelland sowie am Jurasüdfuss. Zudem ist eine Erhöhung des finanziellen Umfangs der Vorlage auf mindestens 12 Mrd. Franken vorzusehen.

Die NWRK begrüsst die Vorlage zum Ausbauschritt 2030/35 und wertet den Entscheid, das grössere von zwei Paketen im Umfang von CHF 11.5 Mia. vorzuschlagen, als klares Bekenntnis des Bundes zur Zukunft der Bahn. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Ausbauten enthalten wichtige Elemente, die für die Prosperität der Nordwestschweiz, aber auch des ganzen Landes von grosser Bedeutung sind. Dazu gehören die Einführung des ¼-h-Taktes zwischen Basel – Aesch, Brugg – Baden – Zürich und Solothurn – Flumenthal sowie des Halbstundentaktes zwischen Basel – Delémont – Biel und Basel – Liestal – Aarau (– Zürich). Auch der Angebotsausbau zwischen Liestal und Waldenburg sowie die Beschleunigung im Leimental werden begrüsst. Schliesslich freut sich die NWRK über die Bereitschaft des Bundes, grenzüberschreitende Projekte mit einem Beitrag zu unterstützen. Dennoch erscheint der finanzielle Rahmen von CHF 11,5 Mrd. als nicht ausreichend. Er muss auf mindestens 12 Mrd. Franken erhöht werden, um zusätzliche Massnahmen zur Gewährung der Angebotsqualität und Betriebsstabilität umsetzen zu können.

Insbesondere fehlt das Herzstück Basel als zentrales Element für den Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel (trireno). Als zweitgrösster Wirtschaftsstandort der Schweiz ist die Region Basel auf eine leistungsfähige S-Bahn mit schnellen und direkten Verbindungen angewiesen. Das Herzstück Basel kommt nicht
nur dem Regionalverkehr zugute, sondern erweitert auch die Kapazitäten für den Fern- und den Güterverkehr im Knoten Basel, was im Interesse der ganzen Schweiz liegt.
Anstelle einer Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich schlägt der Bund zur Kapazitätssteigerung Anpassungen im Fahrplan (Systematisierung Mittelland) vor. Weil Direktverbindungen wegfallen und Anschlüsse schlechter werden, braucht es zusätzliche Massnahmen, um die Angebots- und Anschlussqualitäten wieder vollständig herzustellen. Insbesondere fordert die NWRK mindestens vier Schnellzüge (RE) zwischen Baden und Olten sowie zusätzliche Schnellzüge zwischen Biel und Olten mit halbstündlichem Halt in Grenchen Süd, Oensingen und Egerkingen. Zudem ist eine direkte Verbindung zwischen der zweit und drittgrössten Agglomeration der Schweiz, d.h. zwischen Genf und Basel über Biel und Delémont, unverzichtbar. Ohne diese Massnahmen im bestehenden Kostenrahmen lehnt die NWRK die Anpassungen entschieden ab.

In der Vernehmlassungsvorlage fehlen auch wesentliche weitere von der Nordwestschweiz geforderte Angebotsverbesserungen im Regional- wie Fernverkehr, namentlich die ¼-h-Takte bei den S-Bahnen zwischen Basel und Rheinfelden sowie im unteren Aaretal; die Reaktivierung der Regionallinie Solothurn – Subingen sowie die verbesserte Verbindung zwischen La Chaux-de-Fonds – Glovelier – Delémont; der Halbstundentakt Basel – Luzern sowie die Erhaltung des halbstündlichen Angebots Basel – Bern – Interlaken Ost/Brig.

Im Bereich der Publikumsanlagen begrüsst die NWRK die Verbesserung der Zugänglichkeit und Leistungsfähigkeit zahlreicher Bahnhöfe (Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof, Olten und Lenzburg). Die dafür vorgesehenen Mittel sind aber nicht ausreichend. Ausserdem sind die S-Bahn-Haltestellen Basel Solitude und Morgartenring, Dornach Apfelsee, Hunzenschwil Schoren, Oftringen Zentrum, Wettingen Tägerhard und Oensingen Dorf zwingend in den Ausbauschritt 2030/35 aufzunehmen, da sie für die Kantone von grosser Bedeutung und für die Erreichung der regionalen Entwicklungsziele unabdingbar sind.