79. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit Fokus auf Raumentwicklung

Porrentruy, 7. Juni 2024. Anlässlich der 79. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) kamen in Porrentruy die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern zusammen. Die Raumentwicklung der Nordwestschweiz und die Verabschiedung von Leitsätzen für nachhaltige Finanzanlagen und Finanzierungen standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Der jurassische Regierungsrat Jacques Gerber eröffnete die 79. Plenarversammlung mit einem Rückblick auf sein erstes Jahr als Präsident der Konferenz. Nach der Verabschiedung der ERKLÄRUNG ZU LENZBURG im vergangenen Jahr führte die NWRK ihr Engagement für geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fort. Mit der Annahme des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat am 8. März 2024 ist dieses wichtige Dossier einen bedeutenden Schritt weitergekommen. Die NWRK begrüsst diese Entwicklung. Sie wird die Verhandlungen, welche am 18. März vom Bundesrat und der Europäischen Kommission aufgenommen wurden, aufmerksam verfolgen. Ausserdem gratulierte die NWRK vor Kurzem dem Europarat und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas anlässlich ihres 75-jährigen respektive 30-jährigen Jubiläums und würdigte bei dieser Gelegenheit ihr anhaltendes Engagement für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa.

Das Raumkonzept Schweiz wird aktualisiert
Die diesjährige Plenarkonferenz widmete sich dem Schwerpunktthema Raumentwicklung. Der Fokus lag auf den Herausforderungen und Chancen im Raum Nordwestschweiz sowie dessen Positionierung in der Schweiz und in der Mitte von Europa. Die Regierungsmitglieder liessen sich von Dr. Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), über den Stand des Raumkonzepts Schweiz informieren, welches derzeit aktualisiert wird. Danach ging Claude-Henri Schaller, Chef du Service de l'économie et de l'emploi des Kantons Jura, der Frage nach, was den Raum Nordwestschweiz auszeichnet und beleuchtete die Wirtschaftsförderung in der Region. Die grenzüberschreitende Perspektive auf den Raum Nordwestschweiz präsentierte Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis. In seinem Referat stellte er eindrucksvolle grenzüberschreitende Projekte aus der sechsten Förderperiode 2021–2027 des EU-Förderprogramms INTERREG vor. Das abschliessende Podium bot die Möglichkeit, die künftigen Herausforderungen in der Raumentwicklung der Nordwestschweiz interkantonal zu diskutieren.

Anhaltendes Engagement für den Klimaschutz
Im Jahr 2021 haben sich die Nordwestschweizer Regierungen mit der Verabschiedung einer Klima-Charta zum Klimaschutz bekannt. Die Verabschiedung von Leitsätzen zum Themenbereich klimaverträgliche und nachhaltige Finanzanlagen und Finanzierungen ist ein weiterer bedeutender Schritt in der Umsetzung der Klima-Charta. Die Leitsätze sollen dazu beitragen, der Nachhaltigkeit bei Finanzierungen und Finanzanlagen der kantonalen Verwaltungen und der kantonsnahen Unternehmen und Beteiligungen mehr Bedeutung beizumessen. Sie vervollständigen die bereits verabschiedeten Leitsätze in den Bereichen nachhaltiges Bauen und nachhaltige öffentliche Beschaffung.

• Medienmitteilung NWRK 79. Plenarkonferenz (129 KB, pdf)
• Leitsätze Klimaverträgliche und nachhaltige Finanzanlagen und Finanzierungen (226 KB, pdf)
• Gruppenfoto Plenarkonferenz 2024 (2 MB, jpg)