Lenzburg, 1. und 2. Juni 2023. Zur 78. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz trafen sich in Lenzburg die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern. Den thematischen Schwerpunkt der Plenarkonferenz bildete die Europapolitik. Die Regierungen bekräftigten mit der Verabschiedung der Erklärung zu Lenzburg ihre Erwartungen an den Bundesrat, das angekündigte Verhandlungsmandat zu erarbeiten und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Sie rufen die beiden Verhandlungspartner dazu auf, sich im Interesse beider Seiten proaktiv für tragfähige Kompromisse einzusetzen. Weiter verabschiedeten sie zur Umsetzung ihrer Klima-Charta konkrete Leitsätze in den Bereichen nachhaltiges Bauen und nachhaltige öffentliche Beschaffung.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarn standen im Zentrum der diesjährigen Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK). Die kantonale Perspektive auf die Entwicklungen in der Europapolitik präsentierten Konferenzpräsident und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Dr. Markus Dieth und Dr. Jacques Gerber, Präsident der Europakommission der KdK. Prof. Dr. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, beleuchtete in ihrem spannenden Gastbeitrag die Thematik der Streitbeilegung. Im Weiteren referierte Divisionär Peter Merz, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, zur Schweizer Luftwaffe im europäischen Umfeld. Mit der Plenarkonferenz geht die Präsidentschaft von Landstatthalter Dr. Markus Dieth zu Ende.
Eine zweijährige Präsidentschaft im Zeichen der Europapolitik
Für die Nordwestschweiz sind geregelte und zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) von grosser Bedeutung. Die NWRK hat sich daher während der zweijährigen Präsidentschaft von Regierungsrat und Landstatthalter Dr. Markus Dieth intensiv mit dem Thema Europapolitik auseinandergesetzt und aktiv Massnahmen umgesetzt. Hierzu gehörte ein Arbeitsbesuch der NWRK in Brüssel und die Ausarbeitung der regionalen Betroffenheit der Nordwestschweiz durch den von Avenir Suisse erarbeiteten Erosionsmonitor mit Fokus Nordwestschweiz. An der letztjährigen Plenarkonferenz diskutierten die Regierungen mit dem stellvertretenden Staatssekretär Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, und liessen sich von ihm über die Aufgaben und Herausforderungen des Bundesrats informieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Positionierung der NWRK ein. Die Vertreterinnen und Vertreter der NWRK brachten diese in die Arbeiten der KdK und in die öffentliche Diskussion ein. In diesem Jahr setzte die NWRK die Arbeit fort und diskutierte mit den regionalen Sozialpartnern innenpolitische Positionen, insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit. Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen zeigt, die Arbeit hat sich gelohnt: Der Bundesrat hat die Unterstützung der Kantone aufgenommen und seine Bereitschaft zur Ausarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats erklärt.
In Anbetracht der Bedeutung der Beziehungen Schweiz–EU für die Nordwestschweiz hat die NWRK die Erklärung zu Lenzburg verfasst. Die NWRK begrüsst darin den Schritt des Bundesrats, Eckwerte eines Verhandlungsmandats auszuarbeiten. Sie erwartet aber auch, dass von beiden Verhandlungspartnern alles daran gesetzt wird, rasch tragfähige Lösungen in den noch offenen Bereichen zu erarbeiten, damit ein Verhandlungsabschluss vor Ende 2024 möglich wird. Dazu müssen sich beide Seiten bewegen, insbesondere im umstrittenen Bereich des Lohnschutzes. Die NWRK ist bereit, den Bundesrat weiterhin zu unterstützen. Die Nordwestschweizer Kantone unterstreichen mit der Erklärung zu Lenzburg die Bedeutung von geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und betonen nochmals deren Dringlichkeit aufgrund der voranschreitenden Erosion bei den bilateralen Abkommen und in der Forschungszusammenarbeit.
Fortführung der Arbeiten im Klimaschutz
Nach der Verabschiedung der Klima-Charta der NWRK im Jahr 2021 konnte an der diesjährigen Plenarkonferenz eine erste konkrete Umsetzung vollzogen werden. Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, und Nana von Felten, Projektleiterin Klimaschutz/Anpassungen des Kantons Aargau, präsentierten hierzu die von der Arbeitsgruppe Klima-Charta erarbeiteten Leitsätze. Mit der Verabschiedung von Leitsätzen in den Bereichen nachhaltiges Bauen und nachhaltige öffentliche Beschaffung wurden Ziele, Grundsätze und Handlungsfelder in Bereichen mit gemeinsamer Betroffenheit erarbeitet. Damit soll künftig in Prozessen der öffentlichen Beschaffung und beim Bau von Gebäuden, Anlagen und Infrastrukturbauten der Nachhaltigkeit mehr Bedeutung zukommen und eine Reduktion der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die verabschiedeten Leitsätze werden den Rahmen für die Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone sowie kantonsinterne Projekte bilden.
Neuer Konferenzpräsident
Die Konferenz hat Dr. Jacques Gerber, Regierungspräsident des Kantons Jura, einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er wird die Konferenz bis 2025 präsidieren.
