77. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit Schwerpunktthema Europapolitik

Wettingen, 17. Juni 2022. Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern, trafen sich heute zur 77. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Im Fokus der Konferenz stand das Thema Europapolitik und die Umsetzung der im Vorjahr verabschiedeten Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

Anlässlich der 77. Plenarkonferenz präsentierte der Konferenzpräsident, Regierungsrat Dr. Markus Dieth (AG) den Teilnehmenden der Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) in der historischen Westschöpfe der Kantonsschule Wettingen die Ergebnisse der Delegationsreise nach Brüssel. Des Weiteren debattierten Ministre Dr. Jacques Gerber, Regierungsrat des Kantons Jura und Präsident der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Stv. Staatssekretär, Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im EDA und Dr. Peter Grünenfelder, Direktor der Avenir Suisse, über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Erfolgreiche Jahresbilanz
Konferenzpräsident Dr. Markus Dieth blickte in seinem Jahresbericht auf ein spannendes und intensives erstes Präsidialjahr zurück. Hervorgehoben wurde insbesondere der Austausch in Brüssel im März 2022, bei welcher sich eine Delegation der NWRK mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten und Regionen der EU über den Stand der Arbeiten informieren liess. Ausserdem führte die NWRK verschiedene Treffen mit den Nordwestschweizer Mitgliedern des Bundesparlaments durch und positionierte sich zu verschiedenen Themen wie beispielsweise zum Verhandlungsabbruch des institutionellen Rahmenabkommens.

Europapolitik der Schweiz mit Fokus auf die Nordwestschweiz
Der Schwerpunkt der Plenarkonferenz lag beim Thema Europapolitik. So liess sich die NWRK vom Stv. Staatssekretär Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im EDA über den Stand der Sondierungsgespräche und die Haltung des Bundesrats informieren und anschliessend präsentierte Dr. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, die gleichentags erschienene 3. Ausgabe des Erosionsmonitors mit Schwerpunkt Nordwestschweiz. Dieser regelmässig publizierte Monitor zeigt die Erosion der wichtigsten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU seit Verhandlungsabbruch sowie deren Folgen auf. Im Bericht wird hervorgehoben, dass der Wirtschafts- und Forschungsstandort Nordwestschweiz besonders stark auf tragfähige und geregelte Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen ist. Zudem wird im Bericht mehr Mitsprache der Kantone in der Aussenpolitik gefordert.

«Aus dem präsentierten Erosionsmonitor ergeben sich viele interessante Erkenntnisse, insbesondere betreffend unsere Betroffenheit im grenznahen Wirtschafts- und Lebensraum, aber auch zur Frage der kleinen Aussenpolitik der Kantone», so Dr. Markus Dieth. Er fügt an: «Die NWRK wird sich mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen, eine Haltung formulieren und die Diskussionen aktiv in die KdK tragen. Es ist wichtig, dass die Kantone solche Forderungen gemeinsam diskutieren und sich dann auch gemeinsam dafür einsetzen.»

Im Podiumsgespräch zwischen Regierungsrat Dr. Jacques Gerber (JU), dem Stv. Staatssekretär Patric Franzen und Dr. Peter Grünenfelder wurde diskutiert, wie die Strategie der Europapolitik der Schweiz aussehen soll, ob der sektorielle Ansatz Chancen hat und welche Rolle die Kantone einnehmen müssen. Für den Bildungs- und Forschungsraum Nordwestschweiz gilt in Sachen Anschluss an das Forschungsnetzwerk Horizon Europe höchste Dringlichkeit. Markus Dieth fügte an: «Einen Ausschluss können wir uns als Region nicht leisten. Deshalb erwarten wir vom Bundesrat, dass er noch im Juni der EU-Kommission ein Angebot macht, welches den Anschluss ermöglicht».

Bekenntnis zum Klimaschutz
Die NWRK hatte 2021 mit der Verabschiedung der Klima-Charta NWRK die Umweltschutzkommission (USK) Nordwestschweiz mit der Koordination, der Umsetzung und der Nachführung der Klima-Charta NWRK beauftragt. Um gemeinsame Handlungsfelder aufzuzeigen, erarbeiteten die Kantone Kurzprofile aus welchen nun die Umsetzungsvorschläge in den Handlungsfeldern Beschaffungswesen und Baustoffkreislauf erarbeitet werden sollen. Nana von Felten, Projektleiterin Klimaschutz/Anpassungen des Kantons AG und Patrice Eschmann, Chef de l’Office de l’environnement des Kantons Jura, präsentierten die Ergebnisse und die nächsten Schritte der interkantonalen Zusammenarbeit auf. Neu unterstützt auch der Kanton Bern, als assoziiertes Mitglied der NWRK, die Klima-Charta und wird somit die Zusammenarbeit in den Gremien aufnehmen.