76. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz und Jubiläumsanlass «50 Jahre NWRK»

Muttenz, 4. Juni 2021. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz NWRK feierte heute ihr 50-jähriges Bestehen auf dem FHNW Campus in Muttenz mit Regierungsmitgliedern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie weiteren Gästen aus Wissenschaft und Verwaltung. Die Schwerpunktthemen «Klima» und «Smart Region», insbesondere das damit verbundene Potenzial der Nordwestschweiz standen im Zentrum des Anlasses. Die NWRK verabschiedete eine gemeinsame Klima-Charta und tauschte sich über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) aus. Regierungsrat Dr. Markus Dieth (AG) wurde zum Präsidenten der NWRK 2021–2023 gewählt.

Zur Feier ihres Jubiläums organisierte die 1971 gegründete Nordwestschweizer Regierungskonferenz NWRK am 4. Juni 2021 eine Tagung mit den Schwerpunkten «Klima» und «Smart Region». An der Tagung nahmen Mitglieder des Bundesparlaments und der Regierungen der fünf Mitgliedkantone sowie eine Delegation der Kantone Bern und Zürich teil. Aus Anlass des Jubiläums wurde der Kreis der Teilnehmenden um Interessierte aus den Bereichen Verwaltung, Wissenschaft und Medien erweitert.

Nordwestschweizer Kantone verabschieden Klima-Charta
An der Tagung wurde die gemeinsame Klima-Charta NWRK verabschiedet. Damit verpflichten sich die Nordwestschweizer Kantone zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Mit einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz soll die Netto-Null-Strategie des Bundes unterstützt und die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels abgestimmt werden. Mit der KlimaCharta vereinbaren die Nordwestschweizer Kantone gemeinsam und im Einklang mit dem Bund, in verschiedenen Kooperationsfeldern an Lösungen zu arbeiten und Synergien zu nutzen. So sollen innovative Ideen und moderne Technologien für den Klimaschutz und zur Klimaanpassung aktiv unterstützt und bis 2025 kantonale Klimastrategien erarbeitet werden. Als Beispiel wird unter anderem die Förderung von Smart City-Vorhaben genannt.

Institutionelles Rahmenabkommen CH-EU - Austausch
Im Rahmen der Plenarkonferenz tauschten sich die Regierungen über den Abbruch der Verhandlungen des Rahmenabkommens (InstA) Schweiz-EU aus. Seit 2002 entwickelt sich der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erfolgreich. Er trägt zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperität sowohl der Schweiz als auch der export- und innovationsstarken Nordwestschweiz bei. Auch der Zugang zu europäischen Forschungskooperationen und -förderprogrammen ist zentral, um die Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz und insbesondere Nordwestschweiz zu sichern. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Mitteilung des Bundesrats vom 26. Mai 2021, dass er kein institutionelles Abkommen Schweiz-EU abschliessen möchte, stuft die Nordwestschweizer Regierungskonferenz die aktuelle Situation als kritisch ein. Die NWRK unterstützt den Ansatz der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dass ein verbindlicher Rahmen für einen permanenten politischen Dialog mit der Europäischen Union geprüft wird.

Für die NWRK sind die grenzüberschreitenden Beziehungen und deren Erhalt und Weiterentwicklung für die Grenzregion in der Nordwestschweiz von hoher Bedeutung. Die Nordwestschweizer Kantone pflegen diese Beziehungen über die NWRK, über verschiedene grenzüberschreitende Gremien und im bilateralen Austausch, dies unabhängig von der Bundespolitik.

Zukunftsträchtige Lösungen
Unter dem Motto «NWRK 2030» diskutierten die Ständerätinnen Dr. Eva Herzog (BS) und Maya Graf (BL), Nationalrat Christian Imark (SO) sowie die beiden Regierungsräte Dr. Markus Dieth (AG) und Dr. Jacques Gerber (JU) über die Möglichkeiten der Interessenvertretung der Regionalkonferenz. Regierungsrat und Konferenzpräsident 2021–2023 Dr. Markus Dieth (AG) fasste die Diskussion wie folgt zusammen: «Die Lebensräume der Menschen, die Wirtschaftsräume und damit die politischen Herausforderungen erstrecken sich immer stärker über Kantonsgrenzen hinweg. Dieser Trend wird weiter anhalten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kantone über die Kantonsgrenzen hinweg gut abstimmen und koordinieren. Nur gemeinsam lassen sich zukunftsträchtige Lösungen finden und umsetzen. Das betrifft auch die Interessensvertretung gegenüber dem Bund und unseren ausserschweizerischen Nachbarn. Nur wenn sich die Regionen koordinieren und gemeinsam am gleichen Strick ziehen, werden sie gehört und können ihre Interessen erfolgreich einbringen. Die NWRK bietet ein wertvolles Gefäss für diese Abstimmungen und Diskussionen, heute und noch stärker in der Zukunft.»

Ein feierlicher Akt zum Abschluss
Zum Abschluss des Jubiläumsanlasses pflanzten der scheidende und der neue Konferenzpräsident gemeinsam mit Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW, einen Französischen Ahorn auf dem FHNW Campus in Muttenz. Diese Baumart passt sich den Klimaveränderungen gut an und verleiht im Herbst mit seinem gelben Blattkleid einen markanten Farbtupfer. Mit diesem Symbol soll ein nachhaltiges Zeichen für eine gute und stetige Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und mit den Nachbarländern für die kommenden Jahre gesetzt werden.