Erwachsenen-/Kindesschutzrecht (ehem. Vormundschaften)

> Zivilrecht

Das 100-jährige Vormundschaftsrecht wird am 1. Januar 2013 abgelöst durch das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht

 

Neues Bundesrecht
Die Bundesversammlung hat im Dezember 2008 die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Sachen Erwachsenenschutz und Kindesrecht (Art. 360-456 ZGB, vgl. SGS 211) verabschiedet. Das revidierte Recht gilt ab 1. Januar 2013 und ist seit diesem Zeitpunkt auf alle neuen und hängigen Verfahren anzuwenden.
Vgl. weitere Infos zur Revision des Vormundschaftsrechts

 

Vier Arten Beistandschaft
Das neue Recht bringt grundlegende Änderungen. Anstelle der heutigen standardisierten Massnahmen (Entmündigung, Beiratschaft, Beistandschaft), deren Inhalt gesetzlich genau umschrieben ist, gibt es neu das einheitliche Rechtsinstitut der Beistandschaft mit vier Arten. Es handelt sich dabei um die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft, die in allen Variationen miteinander kombiniert werden können, sowie die umfassende Beistandschaft (ehemals Entmündigung). Die Massnahmen sind den Bedürfnissen des Einzelfalles konkret anzupassen, sogenannte massgeschneiderte Massnahmen.
Voraussetzung zur Anordnung einer Beistandschaft ist, dass eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann, oder wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die zu erledigen sind, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.

 

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung
Zwei neue Rechtsinstitute werden eingeführt, der Vorsorgeauftrag (Auftrag an eine Person zur Übernahme der Personen- oder Vermögenssorge oder Vertretung im Rechtsverkehr bei Urteilsunfähigkeit) und die Patientenverfügung (Festlegung, welchen medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähigkeit zugestimmt bzw. nicht zugestimmt wird, und Bezeichnung einer Person, die im Falle der Urteilsunfähigkeit entscheidet).
Weiter gelten neu bei Urteilsunfähigkeit einer Person ein gesetzliches Vertretungsrecht von Ehegatten bzw. Personen in eingetragener Partnerschaft sowie ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen bei medizinischen Massnahmen.
Vgl. weitere Infos beim Bundesamt für Justiz

 

KESB löst Vormundschaftsbehörde ab
Mit dem neuen Recht vergrössert sich der Zuständigkeitsbereich der Vormundschaftsbehörde, welche neu Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) heisst. So ist diese erstinstanzlich für sämtliche Massnahmen im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich zuständig.
Gemäss dem Bundesgesetzgeber ist die neue Erwachsenenschutzbehörde eine interdisziplinäre Fachbehörde, die auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde wahrnimmt. Die Behörde fällt ihre Entscheide in der Regel mit 3 Mitgliedern. Ihre Entscheide sind direkt beim Gericht anfechtbar. Die Aufsichtsbehörde hat im Gegensatz zum bisherigen Recht lediglich die Aufgabe der administrativen Aufsicht.

 

Neuorganisation der basellandschaftlichen Behörden
Die bundesrechtlichen Vorgaben bedingten eine Neuorganisation der Behördenorganisation im Kanton Basel-Landschaft. Diese ist in den §§ 60-184a des rev. kant. Einführungsgesetz zum ZGB (EG ZGB, vgl. SGS 211) sowie in § 34bbis rev. Gemeindegesetz (vgl. SGS 180) geregelt.

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Die 86 Baselbieter Gemeinden haben sich durch Vertrag zu 6 interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zusammengeschlossen: KESB Birstal, KESB Laufental, KESB Leimental, KESB Kreis Liestal, KESB Frenkentäler und KESB Kreis Gelterkinden-Sissach.
Die sechs KESB als professionelle Fachbehörden erfüllen alle Aufgaben des Erwachsenen- und des zivilrechtlichen Kindesschutzrechts und sind auch für die fürsorgerische Unterbringung zuständig.
Die KESB bestehen aus mindestens einem Spruchkörper (=Entscheidgremium) mit 3 - 5 Mitgliedern inkl. dem Präsidium und einem Behördensekretariat. Die KESB Birstal verfügt über zwei Spruchkörper, alle anderen über einen. Im Spruchkörper der KESB Frenkentäler und der KESB Laufental wirkt jeweils ein delegierter Sachverständiger aus der Gemeinde mit, in welcher die vom Entscheid betroffene Person ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hat.

 

Für weitere Informationen vgl. www.kesb-bl.ch

 

Mandatsführung
Neu sind seit 1. Januar 2013 die Gemeinden zuständig für die Berufsbeistandschaften (ehemals Amtsvormundschaften). Mehrheitlich sind die Berufsbeistandschaften in der KESB eingegliedert, einzig bei den KESB Birstal und Kreis Liestal nehmen die Gemeinden diese Aufgabe wahr.
Die privaten, d.h. nicht berufsmässigen Mandatsträger/innen, werden weiterhin mehrheitlich von den Gemeinden akquiriert, allerdings von den KESB ernannt und von diesen betreut und beaufsichtigt.
Aufgrund der neuen kommunalen Zuständigkeit wurden die Kant. Amtsvormundschaften aufgehoben.

 

Beschwerdeinstanz gegen die Entscheide der KESB
Das Kantonsgericht, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist als direkte und einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für die Beurteilung der Beschwerden gegen alle Entscheide der KESB.

 

Aufsichtsbehörde über die KESB
Die Sicherheitsdirektion ist Aufsichtsbehörde über die KESB. Es handelt sich dabei von Bundesrechts wegen um eine rein administrative Aufsicht, die vor allem in der Aufgabe besteht, für eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheide der KESB abändern oder aufheben.
Aufgrund der veränderten Aufgaben der Aufsichtsbehörde wurde das Kant. Vormundschaftsamt aufgehoben.