19.12.2013

Finanzkontrolle prüft Entschädigungen von Kantonsvertretungen

Finanzkontrolle prüft Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen – Regierungsrat handelt



Im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit hat die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der Baselbieter Regierungsrat handelt und hat die Staatsanwaltschaft wegen möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände informiert. Ebenfalls stellt er sicher, dass sämtliche Entschädigungen ordnungsgemäss in die Staatskasse fliessen.

Auch Regierungsräte betroffen

Von den Abklärungen betroffen sind einerseits die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer, Jörg Krähenbühl und der verstorbene Peter Zwick sowie der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin. Bezüglich der Frage der Abgrenzung von Sitzungsgeldern sind zudem der amtierende Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli sowie Niggi Ullrich, Leiter Kulturelles BL, betroffen.

Staatsanwaltschaft prüft

Der Regierungsrat hat gestern Mittwochnachmittag sämtliche relevanten Dokumente der Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hin überprüft werden können. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Ab sofort Klarheit: Entschädigungen in die Staatskasse
Ein zentrales Ergebnis der Kontrolle ist, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft wie auch in vielen anderen Kantonen gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, sämtliche Entschädigungen für 2013 der Staatskasse abzuliefern. Dasselbe empfiehlt er den weiteren betroffenen Personen, sollten noch Entschädigungen für das laufende Jahr anfallen. Zudem soll das Personaldekret dahingehend geändert werden, dass künftig sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar durch alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden dem Kanton abzuliefern sind.
Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets umgehend in die Wege zu leiten.

Externe Experten sollen Rückforderungsansprüche prüfen
Der Regierungsrat hat hinsichtlich früherer Entschädigungen beschlossen, einen externen Experten oder eine externe Expertin mit der Prüfung allfälliger Rückforderungs-ansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2013 zu beauftragen. Bezüglich der Höhe der zurückzufordernden Sitzungsgelder und Spesen hat der Experte oder die Expertin unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

 
Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen
Oberaufsichts-Bericht
Revisionsbericht
Regierungsratsbeschluss
Verzichtserklärung Verjährungseinrede Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli
Präsentation
> Landratsvorlage Beteiligungsbericht 2013